„Kaum Friedenschancen“

Ukraine-Krieg: Schallenberg für Dialog mit Moskau

Aufgrund der neuen Angriffswelle der russischen Armee auf die ukrainische Infrastruktur sieht Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) momentan kaum Chancen auf Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern. Dennoch hält er einen Ausschluss Russlands von internationalen Treffen für falsch. „Für die Zeit nach dem Krieg braucht Europa ein Russland, mit dem man in Dialog im Sinne der gemeinsamen Sicherheit treten kann“, betonte Schallenberg am Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats.

Schallenberg räumte in der Sitzung ein, nach derzeitigem Stand werde sich der Krieg „wohl lange bis 2023 ziehen“. Daher sei alles zu unternehmen, um „menschliches Leid“ zu verhindern, neben Hilfslieferungen an die Ukraine eben auch durch Versuche, mit Russland ins Gespräch zu kommen, wiewohl es dazu keinen Konsens innerhalb der EU gebe.

Die Ausladung Russlands vom Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im polnischen Lodz vergangene Woche hält er für einen Fehler.

„Österreich beteiligt sich an Arbeiten zur Aufklärung von Kriegsverbrechen“
Ungeachtet dessen beteilige sich Österreich intensiv an den Arbeiten zur Aufklärung von Kriegsverbrechen, so Schallenberg.

Rendi-Wagner will Ukrainern „furchtbaren Winter ersparen“
Ausschussobfrau und SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner trat in der Sitzung für verstärkte Bemühungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, „um der ukrainischen Bevölkerung einen furchtbaren Winter ohne Energieversorgung zu ersparen."

FPÖ unterstreicht ihr Nein zu den Russland-Sanktionen
Seitens der FPÖ trat Axel Kassegger für einen Dialog mit Moskau ein, wobei der Freiheitliche unterstrich, Sanktionen oder deren Ausweitung bildeten keine Grundlage dafür. Die NEOS befürworteten zwar grundsätzlich Friedensgespräche, ihr außenpolitischer Sprecher Helmut Brandstätter meinte allerdings, derzeit würde Russland eine Waffenniederlegung nur zur neuerlichen Aufrüstung nutzen.