Spur nach Österreich

Reichsbürger planten Putsch in Deutschland: Razzia

Bei einer Großrazzia in Deutschland sind Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festgenommen worden. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger. 

Außerhalb Deutschlands gab es demnach Festnahmen in Kitzbühel und im italienischen Perugia. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums hat es in zwei Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Unter den Festgenommenen befinden sich laut „Kurier“ auch ein Oberösterreicher und ein Tiroler. Es gebe insgesamt „Spuren zu drei Österreichern“. Es soll demnach neben Kitzbühel auch in Niederösterreich im Bezirk Amstetten eine Durchsuchung gegeben haben, hier kam es jedoch zu keiner Festnahme. Zunächst war zunächst unklar, ob Festgenommene auch die österreichische Staatsbürgerschaft hatten oder in Österreich ansässig waren.

22 der festgenommenen Verdächtigen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Deutschen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Neben dem Österreicher soll auch ein Italiener festgenommen worden sein.

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Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die deutsche Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt.

Hatten Zugang zu Waffen
Laut Recherchen des WDR soll die Gruppe einen bewaffneten Angriff auf den Deutschen Bundestag in Berlin geplant haben. Zu den Reichsbürgern sollen demnach auch ehemalige Angehörige der militärischen Spezialeinheit KSK Kommando und der Bundeswehr gehören. Sie sollen geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen - und auch Zugang zu Waffen gehabt habe.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen im Konflikt mit Behörden. Der deutsche Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.