52 Mrd. € an Zusagen

Ukraine-Hilfe: Europa überholt erstmals die USA

Dieser Banner auf einem Anhänger wirbt für schwere Waffen aus Deutschland.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat Europa erstmals seit Kriegsbeginn die USA bei Finanzhilfen für die Ukraine überholt. Denzufolge kommen die EU-Länder zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich auf knapp 48 Milliarden Euro.

Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist. Allerdings sind die zuletzt koordinierten EU-Milliarden ebenfalls noch nicht freigegeben. Vor dem Hintergrund eines Streits um eingefrorene EU-Fördergelder blockiert nämlich die ungarische Regierung nun die Hilfsmittel für die Ukraine.

Hilfsgüter-Verteilung an die Bevölkerung Lymanys im Süden der Ukraine

(Bild: APA/AFP/BULENT KILIC)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban selbst bezeichnete Veto-Vorwürfe am Dienstag als „Falschnachrichten“. Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung, schrieb er auf Twitter.

Deutschland derzeit größter Geber in der EU
Laut der IfW-Studie ist Deutschland innerhalb der EU zum größten Geber mutiert. Die Regierung in Berlin hat Unterstützung im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Ukraine (bilaterale und anteilige EU-Zusagen) garantiert. In den vergangenen Wochen wurden von der deutschen Bundesregierung umfangreiche neue Waffen zugesagt und geliefert, hinzu kommen Winterausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die Cybersicherheit und die Aufklärung von Kriegsverbrechen.