Razzia in Deutschland

Reichsbürger auch in Österreich „starke Szene“

Die deutsche Polizei führte eine Großrazzia gegen Staatsverweigerer durch, auch in Österreich gab es Festnahmen.

(Bild: APA/AFP/NEWS5/Fricke)

In Deutschland ist am Mittwoch ein Schlag gegen sogenannte Reichsbürger gelungen - diese lehnen die legitimierte Staatsgewalt ab und begründen das mit Verschwörungsmythen. Im Zuge der Großrazzia gab es auch in Österreich Festnahmen. Im Bereich staatsfeindlicher Verbindungen gebe es hierzulande eine „starke Szene“, wie Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Mittwoch betont. Er warnte auch vor islamistischen Gefährdern, die „zu einem Anschlag“ bereit seien.

Bei der Razzia der deutschen Behörden Mittwochfrüh wurden 25 Personen festgenommen - in mehreren österreichischen Bundesländern wurden offenbar ebenfalls Verdächtige in Gewahrsam genommen. Details dazu nannte Haijawi-Pirchner aber nicht, die Kommunikation obliege den deutschen Behörden.

Bereits Kinder unter 15 radikalisiert
Der DNS-Chef warnte am Mittwoch vor Journalisten auch vor Gefährdern „im hohen zweistelligen Bereich“ aus dem radikal-islamischisten und rechtsextremen Milieu. Diese wären grundsätzlich „zu einem Anschlag bereit“. Ein konkretes Bedrohungsszenario gebe es aktuell zwar nicht, aber für Adventmärkte habe man eine neue Gefährdungseinschätzung erlassen, „die für die Polizei schlagend wird“, sagte Haijawi-Pirchner im Innenministerium. Was radikalisierte Islamisten betrifft, finden diese sich vor allem im Internet in Kleingruppen zusammen. Laut dem DNS-Leiter sind darunter „Kinder im Alter von 13, 14 Jahren, die schon weitgehend radikalisiert sind“. Es gebe hier rund zehn Unter-15-Jährige, „die eine große Herausforderung darstellen“, so Haijawi-Pirchner.

Omar Haijawi-Pirchner führt seit 2021 den Staatsschutz.

(Bild: Imre Antal)

Von den Gefährdern befindet sich ein nicht unbeträchtlicher Teil in Haft bzw. wurde erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen. Diese zu observieren bzw. zu überwachen, sei aus personellen, strafprozessualen und technischen Gründen alles andere als einfach. 28 Fallkonferenzen wurden bisher von der DSN gemeinsam mit den Justizbehörden zu einschlägig bekannten Personen vor deren Haftentlassung durchgeführt - etliche davon gelten weiterhin als gefährlich und beschäftigen die Staatsschützer.

Klima-Aktivisten werden beobachtet
„Eine steigende Radikalisierung gibt es auch im Bereich der Klima-Aktivisten“, führte der DSN-Chef vor Journalisten weiter aus. Auch diese gelte es zu beobachten, denn es sei „nicht auszuschließen, dass es Angriffe auf kritische Infrastruktur geben könnte“. Konkrete Hinweise auf geplante Aktionen gebe es im Moment aber nicht.

Das Gespräch fand anlässlich des einjährigen Bestehens der DNS statt, die das zuletzt umstrittene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst hat. Aktuell durchlaufe man einen „konsequenten Reformprozess“, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, betonte. Es sei eine „klare und organisatorische Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst“ gelungen. 1300 Ermittlungsakte wurden im abgelaufenen Jahr angelegt, 1200 bei der Extremismus-Meldestelle eingegangene Hinweise bearbeitet. „International haben wir mit großer Kraftanstrengung erheblich an Vertrauen gewonnen“, stellte Ruf fest.

1,7 Oligarchen-Milliarden eingefroren
Im Zuge der nach dem Überfall auf die Ukraine über Russland verhängten internationalen Sanktionen wurden auch in Österreich Vermögenswerte eingefroren. Mit 1,7 Mrd. Euro „ein wirklich guter Wert“, wie Ruf bemerkte. Bei der Summe handle es sich immerhin um zwölf Prozent der 14 Mrd. Euro, die bisher in Europa insgesamt aufgespürt und eingefroren werden konnten. Betroffen davon waren laut Haijawi-Pirchner in Österreich russische Oligarchen „im einstelligen Bereich“. 90 Prozent der aus dem Verkehr gezogenen Vermögenswerte habe sich auf Bankkonten bzw. Barmittel, der Rest auf Immobilien und Verkehrsmittel bezogen.