Niederösterreich

Tiefer die Hackeln nie fliegen als zur Vorwahlzeit

Gut, dass wir erst am 29. Jänner 2023 einen neuen Landtag wählen. Denn dann startet der Wahlkampf erst nach Weihnachten und wir können bis dahin noch ein paar Wochen den ersehnten (Polit-)Frieden genießen. Soweit die Theorie, denn in der Praxis sieht es freilich ganz anders aus. Da will die Volkspartei ein Fairness-Abkommen schmieden, das für die anderen Parteien so unfair ist, dass diese nach und nach abspringen. Als letzte verabschiedeten sich die Sozialdemokraten vom Verhandlungstisch, die von der ÖVP postwendend mit Vorwürfen unlauterer Umgehungsstrukturen beim Rechnungshof angekreidet werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, weil dieser ja eigentlich gerade wegen landesnaher Inserate in schwarzen Parteimedien ermitteln sollte. Das tut jetzt aber auch die Staatsanwaltschaft, weil wiederum die ÖVP angezeigt wurde. Von wem? Das weiß offenbar keiner. Da soll sich noch jemand wundern, dass ein 18-Jähriger aus dem Bezirk Wiener Neustadt aus lauter Politverdrossenheit nun seine eigene Partei gegründet hat. Lesen Sie außerdem: Wie Niederösterreichs Schulen im Blackout-Fall die Sicherheit von 200.000 Kinder garantieren wollen - und wie oft in der Landesleitzentrale der Polizei ein Notruf eingeht. Soviel sei verraten: Sogar noch öfter, als anonyme Anzeigen gegen Landtagsparteien. Und das soll was heißen!