Klausur im Jänner

Projekte liegen auf Eis: Baustellen der Koalition

Endlos-Baustellen bei Türkis-Grün: Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler halten das Werk am Laufen.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

ÖVP und Grüne müssen noch knapp zwei Jahre durcharbeiten. Die Grüne wollen möglichst viele Umweltthemen voranbringen. Die Regierungsmannschaft hält im Jänner eine Arbeitsklausur ab.

Sie wollten „das Beste aus beiden Welten“ - volle Fahrt hat die türkis-grüne Regierung seit ihrer Angelobung im Jänner 2020 aber nie wirklich aufgenommen. Zwar wurde ÖVP und Grünen durch die Pandemie und den Krieg ein permanenter Krisenmodus aufgezwungen, dennoch bringen beinharte inhaltliche Differenzen Projekte der Regierung immer wieder ins Stocken oder gar zum Scheitern.

Reform des Arbeitslosengeldes abgeblasen
Erst vergangene Woche wurde die Reform des Arbeitslosengeldes aufgrund koalitionärer Uneinigkeit abgeblasen. Das ist nicht die einzige Baustelle der Regierung. „Brösel“ gibt es in zwei zentralen Bereichen: Justiz und Transparenz sowie Klimaschutz.

Edtstadler und Zadić im Dauerclinch
Ein Spannungsverhältnis haben vor allem die Ministerinnen Karoline Edtstadler und Alma Zadić. Das zeigt sich v. a. bei Justizthemen. Die ÖVP-Verfassungsministerin und die grüne Justizministerin ringen um die Einführung eines neues Bundesstaatsanwaltes.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Umweltministerium Leonore Gewessler hat ihrerseits mit einer Blockade des Klimaschutzgesetzes durch die ÖVP seit mittlerweile zwei Jahren zu kämpfen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vorsieht, liegt zwar schon im Parlament, hat dort aber noch keine Mehrheit gefunden und wird sich deswegen verzögern.

An Neuwahlen denkt in der Koalition derzeit niemand
Selbst wenn die Differenzen in einzelnen Punkten durchaus massiv sind, besteht kein Zweifel, dass die Koalition bis 2024 hält. Der Grund ist ein simpler machttechnischer, der gegen Neuwahlen spricht. In einer Ampelkoalition wären die Grünen neben den Neos nur eine von zwei Kronprinzessinnen. Jetzt sind die Grünen die einzige Kronprinzessin.

Um Einigkeit zu demonstrieren, plant man in den kommenden Wochen ein weiteres Kanzlergespräch, wo auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dabei sein soll. Nach den Weihnachtsferien will man auf der Regierungsklausur in Harmonie das Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorstellen.