Sondersteuer angehoben

Ungarn schöpft „Extragewinne“ aus Ölgeschäft ab

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: AP)

Die ungarische Regierung wird ab Donnerstag fast alle Gewinne von russischem Rohöl abschöpfen. Wegen der „Brüssler Ölsanktionen“ gebe es in ganz Europa „Sanktionspreise für Benzin“. Seine Regierung werde die durch die höheren Preise erzielten „Extragewinne“ in den Staatshaushalt umleiten, kündigte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch via Facebook an. Mit einem Regierungsdekret wurde die bisher 40-prozentige Sondersteuer auf 95 Prozent angehoben.

Tags zuvor hatte Orban die seit einem Jahr geltende Preisobergrenze für Treibstoff im Einzelhandel aufgehoben. Denn wegen geringerer Rohölimporte über die Druschba-Pipeline aus Russland, verlängerter Wartungsarbeiten in der Donau-Raffinerie des Ölkonzerns MOL und einer steigenden Kraftstoffnachfrage vor den Weihnachtsferien hatten Versorgungsengpässe gedroht. Der größte ungarische Öl- und Gaskonzern hatte erklärte, die Preisobergrenze sei unhaltbar, da die großen Unternehmen aufgrund der niedrigen Preise ihre Treibstoffeinfuhren eingestellt und damit die Knappheit verschärft hätten.

Ungarn kann mit Abschöpfung Haushaltslöcher stopfen
Orban, ein lautstarker Kritiker der nach seinen Worten „Brüsseler Bürokraten“, machte für das Fiasko die EU-Sanktionen gegen russisches Rohöl verantwortlich. Wegen anhaltender Streitigkeiten mit der EU-Kommission wegen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land liegen Zahlungen der EU an Ungarn derzeit auf Eis. Das Abschöpfen der Gewinne der Ölgesellschaften verschafft dem Regierungschef Luft, die Haushaltslöcher zu stopfen.

Der Nationalist steht in seiner vierten Amtszeit vor weitreichenden wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Inflation liegt bei über 20 Prozent, die Wirtschaft steuert auf eine Stagnation zu und der Forint ist in diesem Jahr gegenüber dem Euro um zehn Prozent gefallen.