Sorge um Krim-Angriff

Kreml will vorerst keine neuen Gebiete erobern

Russische Stellungen im Donbass

(Bild: dpa)

Russland plant derzeit eigenen Angaben zufolge nicht, sich neue Gebiete in der Ukraine einzuverleiben. „Davon ist keine Rede“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe „viel Arbeit“ an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest annektiert.

Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Kreml fürchtet ukrainischen Angriff auf die Krim
Peskow sprach zwar wörtlich von einer „Befreiung“ der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

Dmitri Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin

(Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA)

„Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt“, sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.

Putin will Atomwaffen nur zum eigenen Schutz einsetzen
Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch erklärt, dass die Atommacht ihre Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zu ihrem eigenen Schutz einsetzen werde. Zur Abschreckung der USA und der anderen NATO-Staaten hatte Putin die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen, um zu verhindern, dass der Westen in den Konflikt militärisch eingreift.