Politchaos geht weiter

Perus Ex-Präsident könnte Asyl in Mexiko bekommen

Perus Ex-Präsident Pedro Castillo könnte Asyl in Mexiko erhalten. Der linke Politiker war am Mittwoch wegen „dauerhafter moralischer Ungeeignetheit“ des Amtes enthoben worden. Sowohl gegen ihn als auch gegen weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier wird ermittelt.

Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass Castillo in Untersuchungshaft genommen wurde, zunächst befristet bis Dienstag. Das teilte der Oberste Gerichtshof via Twitter mit. Die Vorwürfe sind unterschiedlich: Castillo soll etwa rebelliert haben. Zudem laufen einige Verfahren wegen Korruptions- und Plagiatsvorwürfen. Wie berichtet, wurde Castillo am Mittwoch mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 101 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten dafür, sechs dagegen und zehn enthielten sich der Stimme.

US-Regierung: Verfassungsbruch
Daraufhin kündigte der ehemalige Präsident an, den Kongress aufzulösen, der als korrupt gilt und laut Umfragen noch unbeliebter als die Regierung ist. Den gewünschten Erfolg hatte der 53-Jährige damit nicht. Er wurde in der Hauptstadt Lima festgenommen und fing sich einen weiteren Vorwurf der Staatsanwaltschaft ein: konkret einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Sowohl die US-Regierung als auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilten Castillos Versuch und sprachen davon, dass die demokratische Ordnung untergraben werde und ein Verfassungsbruch vorliege.

Pedro Castillo

(Bild: AP)

Mexikos Regierung hingegen zeigte sich offen, dem abgesetzten Präsidenten Asyl zu gewähren. „Er rief hier im Büro an und bat darum, mir mitzuteilen, dass er auf dem Weg zur Botschaft sei“, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag. Castillo habe es vor seiner Festnahme jedoch nicht geschafft, die diplomatische Vertretung Mexikos in Lima zu erreichen. Mexiko hat eine lange Tradition des politischen Asyls. Die Regierung hatte etwa dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl angeboten, rund ein Monat machte Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales Gebrauch von der Möglichkeit.

Erste Staatschefin ruft zur Einheit auf
In Peru wurde unterdessen Vizepräsidentin Dina Boularte zur neuen Präsidentin bestimmt. Sie ist die erste Staatschefin in der Geschichte des Andenstaats und rief in ihrer Antrittsrede zu Einheit auf. „Ich bin mir der enormen Verantwortung bewusst, die auf mich zukommt, und rufe zur Einheit aller Peruaner auf. Ich rufe zu einem breiten Dialog zwischen allen politischen Kräften auf“, sagte die 60-jährige Juristin. Zuvor hatte sie sich auf Twitter gegen die Auflösung des Kongresses ausgesprochen.

Druck seit Sommer 2021
Castillos Regierung stand bereits seit seinem Amtsantritt im Juli 2021 unter Druck. Wegen Meinungsverschiedenheiten und verschiedener Vorwürfe gab es immer wieder Ministerinnen- und Ministerwechsel. Der Linkspolitiker hatte zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Er vertrat als Landwirt, Lehrer und Gewerkschafter vor allem das ländliche Peru. Diese Bürgerinnen und Bürger konnten in den vergangenen Jahren aber kaum vom Wirtschaftswachstum profitieren. Das Land hat mehr als 33 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.