Schengen-Erweiterung

Rumänien beklagt „Weihnachtsgeschenk für Putin“

Rumänische Grenze

(Bild: EPA)

Nach Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens kommt scharfe Kritik aus den betroffenen Ländern. Rumäniens Präsident des Unterhauses, Marcel Ciolacu, sprach am Donnerstag gar von einem „unverhofften Weihnachtsgeschenk“ für Kreml-Chef Wladimir Putin. Das „absurde und unfaire“ Votum werde „zweifelsfrei Konsequenzen“ haben. Als „politisch motiviert“ bezeichnete Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew das Veto Österreichs und der Niederlande gegen den Schengen-Beitritt. Gegenmaßnahmen wolle man dort aber nicht ergreifen.

Wie berichtet, hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag gegen die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt. Er begründete das in erster Linie vor allem mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und forderte weitere Maßnahmen der EU-Kommission.

Das sorgt jetzt für Kritik und Unverständnis bei Bulgariens und Rumäniens Regierung. Die schärfsten Worte fand wohl Rumäniens Chef der regierenden Sozialistinnen und Sozialisten (PSD) und Präsident des Unterhauses, Marcel Ciolacu. Österreichs Regierung habe mit dem Veto „russische Interessen“ bedient und Kreml-Chef Wladimir Putin ein „unverhofftes Weihnachtsgeschenk“ gemacht. Das „absurde und unfaire Votum“ Österreichs werde „zweifelsfrei Konsequenzen“ haben. Am Donnerstagabend wurde die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, einbestellt. Ciolacu wird im Mai 2023 voraussichtlich das Amt des Premierministers übernehmen.

Regierungschef Rumäniens: „Nicht nachvollziehbar“
Etwas weniger angriffslustig zeigte sich Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca von der Liberalen Partei (PNL). Er könne die „Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen.“ Wien habe mit falschen Asylzahlen argumentiert und enttäuschenderweise alle vorgeschlagenen Lösungen und Kompromisse abgelehnt. Rumänien werde es aber nicht aufgeben, doch noch Teil des Schengen-Raums zu werden, zumal sich alle anderen EU-Länder dafür ausgesprochen hätten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: Jöchl Martin)

Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland

(Bild: AFP)

Bulgarien zuversichtlich
Als „politisch motiviert“ bezeichnete Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew das Veto Österreichs und der Niederlande gegen den Schengen-Beitritt. Gegenmaßnahmen wolle man aber nicht ergreifen und Österreich habe zudem signalisiert, kompromissbereit zu sein. Ein Vorschlag Bulgariens sind gemischte Grenzpatrouillen mit österreichischen Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten. „Im Gegensatz zu Österreich ist es mit den Niederlanden schwieriger“, sagte der Innenminister. Hier waren die Gegenargumente unter anderem Korruption und dass Bulgarien Menschenrechte zu wenig achten würde.

Demerdschiew ist überzeugt, dass Bulgarien nächstes Jahr beitreten könne, und werde sich auf eine Kompromisslösung konzentrieren. Laut Außenminister Nikolaj Milkow erfüllt das osteuropäische Land schon längst alle Kriterien, um Mitglied des grenzkontrollfreien Raums zu werden.

Kritik aus Österreich
Aus Österreich kam unter anderem Kritik von den NEOS und den grünen EU-Abgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz. „Unsere Unternehmen vor Ort werden den Preis für Karners leichtsinniges Veto zahlen“, meinte etwa NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. Den Freiheitlichen geht das Veto im Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug. Das Asylchaos sei damit noch lange nicht gelöst, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Grünes Licht für den Schengen-Beitritt bekam am Donnerstag hingegen Kroatien. Damit gehören ab Jänner 27 europäische Länder der visumfreien Zone an. Darunter sind 23 EU-Länder, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Damit ein Land dem Schengen-Raum beitreten kann, müssen alle bestehenden Mitglieder zustimmen.