Schengen-Erweiterung

Österreich-Veto löst Wirbel in der EU aus

Innenminister Karner in einer Debatte mit den rumänischen und tschechischen Amtskollegen Lucian Bode und Vit Rakusan

(Bild: EPA)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Er begründete das vor allem mit einer hohen Zahl der Asylanträge und erntete unter anderem Kritik von EU-Ratsvertretern. Kroatien ist ab 1. Jänner hingegen Mitglied.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat dem Druck standgehalten und den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien mit einem Veto blockiert. „Es ist falsch, wenn ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, noch vergrößert wird“, sagte Karner beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Unterstützung bekam Österreich von den Niederlanden, die ebenfalls gegen den Beitritt stimmten.

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen wurde hingegen in einer separaten Abstimmung frei gemacht.

Der kroatisch-slowenische Grenzübergang in Bregana

(Bild: AFP)

Druck aus Deutschland, Sitzung sehr emotional
Die Sitzung soll sehr emotional verlaufen sein, berichten Insider. Vor allem Deutschland, Luxemburg und die EU-Ratsvertreter haben versucht, Druck auf Österreich aufzubauen und Karner doch noch zum Einlenken zu bringen. „Wir sind hart geblieben, und wir rücken von unseren Forderungen nicht ab“, hieß es aus dem ÖVP-Führungsteam. Österreich verlange, dass endlich „die europäische Außengrenze geschützt wird und die Zahl der illegalen Migranten drastisch und nachhaltig sinkt.“

Österreich legt in Brüssel Fünf-Punkte-Plan vor
Österreich hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt: Eine zentrale Forderung ist zum Beispiel eine Zurückweisungsrichtlinie, mit der offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder in ihr Heimatland zurückgewiesen werden können. Zudem sollen nach dänischem Vorbild Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglicht und der Schutzstatus von straffälligen Asylwerbern leichter aberkannt werden können. Die Kommission soll zudem ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.

Debatte wohl 2023 wieder auf der Tagesordnung
Das Innenministerium in Wien rechnet damit, dass die Beitrittsdebatte über Bulgarien und Rumänien am Ende des nächsten oder am Beginn des übernächsten EU-Vorsitzes wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ab 1. Jänner übernimmt Schweden den Vorsitz, danach folgt Spanien.

Die Freiheitlichen begrüßten das Veto Österreichs, sehen damit die Probleme aber noch lange nicht gelöst. Sozialdemokraten und Neos beurteilen die österreichische Blockade kritisch.