Nach Schengen-Veto

Rumänien bestellte Österreichs Botschafterin ein

Ein Grenzsoldat in Rumänien

(Bild: Associated Press)

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, am Donnerstagabend einbestellt, um ihr eine Protestnote der rumänischen Regierung wegen der „ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs“ in puncto Rumäniens Schengen-Beitritt zu überreichen. Das teilte das rumänische Außenministerium mit. Das österreichische Außenministerium bestätigte die „Einladung“ Folies. Überreicht wurde ihr demnach allerdings nichts.

Das Gespräch fand auch nicht mit Außenminister Aurescu, sondern mit der rumänischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten statt, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien klar.

Rumänien spricht von „zwangsläufigen Konsequenzen“
Von rumänischer Seite hieß es, dass das Veto Österreichs „zwangsläufig Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben werde. Man habe gegenüber der österreichischen Diplomatin zudem auch Protest eingelegt wegen der jüngsten Behauptungen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, demzufolge die rumänischen Behörden angesichts des angestrebten Beitritts des Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum Druck auf österreichische, in Rumänien aktive Unternehmen ausgeübt hätten. Derlei Behauptungen seien „schlichtweg untragbar“, da sie keineswegs der Realität entsprechen, so das Außenamt in Bukarest.

Das Außenministerium in Wien erklärte, dass die Botschafterin das Gespräch nutzte, „um neuerlich die österreichische Position hinsichtlich der Schengen-Erweiterung darzulegen und zu unterstreichen, dass die Haltung Österreichs keineswegs gegen Rumänien (und Bulgarien) gerichtet ist.“ So erkenne Österreich auch die „umfassenden Bemühungen Rumäniens explizit an“, betonte die Sprecherin.

Außenministerium: „Funktionierender Grenzschutz unabdingbar“
Zudem sei festzuhalten, dass es sich bei der Schengen-Erweiterung „um keine politische Frage, sondern um eine Frage der Sicherheit Europas und der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ handle. „Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz ist unabdingbare Voraussetzung für eine Erweiterung des Schengenraums.“ Dieser sei derzeit offenkundig nicht gegeben, wenn von rund 100.000 Asylanträgen in Österreich rund 75.000 von Personen gestellt werden, die zuvor nirgendwo registriert waren. „Das obwohl sie mehrere Schengen-Mitgliedstaaten oder Schengen-assoziierte Staaten durchquert haben“, hieß es aus dem Außenministerium in Wien.