Hofft auf Dialoglösung

„Strafen drohen“: Auch VdB bedauert Schengen-Veto

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: AP)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum „außerordentlich“ bedauert. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht“, so Van der Bellen am Freitag.

„Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich“, betonte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz bei einem Besuchs in Slowenien. „Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene“, fügte er hinzu.

Van der Bellen rechnet damit, dass die österreichische Wirtschaft wegen dieser Entscheidung einen Preis zu zahlen haben werde. Die Entwicklung dürfte einerseits den inländischen Tourismus treffen, wenn weniger Touristen aus Rumänien ankommen.

Anderseits hob der Präsident hervor, dass Österreich mit erheblichen Direktinvestitionen in Rumänien aktiv ist. „Wir werden sehen, wie die rumänischen Konsumenten auf diese Entwicklung reagieren“, sagte er. „Ein wirtschaftlicher Preis ist in meinen Augen unvermeidlich“, betonte Van der Bellen.

Auch die Grünen kritisieren Karners Entscheidung
Auch der Grüne Koalitionspartner steht nicht hinter der Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Der Vizekanzler hat es auch bereits klargestellt, dass wir das Veto Österreichs nicht unterstützt haben“, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag in Brüssel.

„Uns gehts vor allem um eine europäische Lösung, der erste Schritt zu dieser europäischen Lösung ist natürlich der Beitritt Kroatiens, und Bulgarien und Rumänien gehören zu europäischen Familie dazu und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit großgeschrieben“, so Zadic. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass „wir da sehr bald sehr rasche europäische Lösungen finden werden“.