Gewalt bei Protesten

EU will Sanktionen gegen den Iran verschärfen

Die Europäische Union (EU) will ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen sollen betroffen sein, sagten Brüsseler Diplomatinnen und Diplomaten am Freitag. Sanktioniert werden sollen sie wegen Menschenrechtsverstößen und Drohnenlieferungen an Russland.

Bei 20 iranischen Verantwortlichen und einer Organisation geht es um die Gewalt gegen Demonstrierende im Land. Sie würden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden, teilten Brüsseler Diplomatinnen und Diplomaten mit. Acht weitere Verantwortliche und Institutionen würden wegen iranischer Drohnenlieferungen an Russland sanktioniert werden. Beide Maßnahmen sollen am kommenden Montag beschlossen sein.

Revolutionsgarden vorerst nicht auf Terrorliste
Darüber hinaus hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dies verzögert sich laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin aber wegen der „schwierigen rechtlichen Voraussetzungen“. Dafür müsse es etwa Ermittlungen gegen die Revolutionsgarden in mindestens einem Mitgliedsland geben. Laut Spekulationen könnte das bereits der Fall sein. Hinter Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen werden die iranischen Revolutionsgarden vermutet.

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Harter Kurs geht weiter
Ungeachtet der angekündigten Sanktionen hat Irans Präsident Ebrahim Raisi den harten Kurs der politischen Führung gegen Protestierende im Land bekräftigt. „Unruhestifter“ und Menschen, die für den Tod von Sicherheitskräften verantwortlich seien, würden „mit Entschlossenheit“ identifiziert und verfolgt, sagte er laut der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Nach Kritikerinnen und Kritikern könnte der Präsident damit das am Donnerstag vollstreckte Todesurteil gegen den Demonstranten Mohsen Schekari verteidigt haben. Dabei handelt es sich offiziell um die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten.

Die Demonstrierenden fordern unter anderem ein Ende der Islamischen Republik und das Aufheben des Kopftuchzwangs. Auslöser der landesweiten Proteste, die seit ungefähr drei Monaten andauern, war der Tod der Kurdin Mahsa Amini. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Laut Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mehr als 18.000 Menschen bei den Protesten verhaftet.