Bulgarien und Rumänien

Veto zu Schengen spaltet SPÖ und ÖVP

Vor der österreichischen Botschaft in Bukarest versammelten sich Freitagnacht Demonstranten, angeführt vom Rechtsextremisten George Simion.

(Bild: Robert Ghement)

Ex-ÖVP-EUKommissar Franz Fischler kritisiert Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt seine Linie hingegen vehement.

Das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat große Wut ausgelöst. Freitagnacht demonstrierten Rumänen, angeführt von dem Rechtsextremisten George Simion, vor der österreichischen Botschaft in Bukarest. Nur ein Großaufgebot an Polizei konnte Ausschreitungen verhindern. Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen häufen sich. Das Veto als Druckmittel gegen die illegale Migration - diese Methode spaltet.

Kanzler Karl Nehammer macht die „verfehlte EU-Asylpolitik“ für diese Situation verantwortlich. „Auch wenn hier versucht wird, durch Drohungen und polemische Argumente Druck aufzubauen - die Fakten sprechen für sich.“

Genau diese Fakten werden von den Experten unterschiedlich interpretiert. Migrationsforscher Gerald Knaus ortet in Ungarn das Hauptversagen. „Ungarn bricht EU-Recht, und Frontex hat deswegen die Präsenz beendet“, sagt Knaus. Anders lautet die Analyse von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Schleppereibekämpfung: „Sowohl Rumänien als auch Bulgarien sind Teil der Österreich betreffenden Schlepperrouten.“

Kanzler Nehammer (li.), Innenminister Karner

(Bild: APA/Helmut Fohringer/picturedesk.com)

Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner

(Bild: Roland Schlager/APA/picturedesk.com)

„Kein Zusammenhang mit Flüchtlingen“
78 Prozent der Afghanen geben demnach Bulgarien als erstes EU-Land an, ebenso zwei Drittel der Marokkaner. 50 Prozent der Personen aus Bangladesch erklären, über Rumänien gereist zu sein. Ab 1. Jänner können zumindest über Serbien keine Inder visumfrei einreisen.

Ex-EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler beurteilt die ÖVP-Taktik gegenüber der „Krone“ als problematisch: „Das Problem ist: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade von Schengen und den vielen illegalen Flüchtlingen. Man glaubt, dass man mit dem Veto Druck auf die anderen Mitgliedsländer ausüben kann zur Problemlösung. Eine solche ist zwar notwendig. Aber die Wahl der Mittel hat Unmut und Verstimmung verursacht.“

Franz Fischler

(Bild: APA/ANDREI PUNGOVSCHI)

Das Problem ist: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade von Schengen und den vielen illegalen Flüchtlingen.

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler

Verstimmung gibt es auch innerhalb der Sozialdemokratie. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt den Veto-Kurs der ÖVP. Das brachte ihr einen Seitenhieb von ihrem Vorgänger Christian Kern ein. Er erwarte sich, dass Rendi-Wagner ihre Haltung um 180 Grad ändert, sonst mache sie sich zur Komplizin „populistischer Verblödung“.

Fazit: Das Veto hat vorerst nur Porzellan zerschlagen.