Ungarn legte Veto ein

EU-Staaten zahlen 18 Milliarden Euro an Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Milliardenpaket für die Ukraine geeinigt (Symbolbild).

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Die EU-Staaten haben sich am Samstag auf ein Milliardenpaket für das Kriegsland Ukraine geeinigt. Im Laufe des kommenden Jahres sollen 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew fließen. Die Entscheidung wurde trotz der Gegenstimme Ungarns gefasst.

Ursprünglich hätte aber eine einstimmige Entscheidung der 27 Länder für das Hilfspaket nötig sein sollen. Zumindest hatte das die EU-Kommission vorgeschlagen. Nachdem die ungarische Regierung wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von Geldern für ihr eigenes Land jedoch blockiert hatte, suchte der tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer neuen Lösung. Die sieht nun so aus, dass die Garantien für die Kredite von den EU-Staaten selbst übernommen werden.

Dadurch war keine Einstimmigkeit mehr nötig, um die 18 Milliarden Euro für die Ukraine zu beschließen. Voraussetzung wäre diese gewesen, wenn der EU-Haushalt die Garantien gedeckt hätte, wie es ursprünglich vorgesehen war. Kommt Ungarn doch noch an Bord, ist eine Änderung diesbezüglich möglich.

EU-Finanzhilfen in der Höhe von 52 Milliarden Euro
Der Beschluss soll in der kommenden Woche dem Europaparlament vorgelegt werden. Das Geld soll dann im Laufe des nächsten Jahres als Kredit an die ukrainische Regierung gezahlt werden. Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat Europa erstmals seit Kriegsbeginn die USA bei Finanzhilfen für die Ukraine überholt. Bisher sollen knapp 52 Milliarden Euro geflossen sein, die von den USA gemachten Zusagen liegen bei knapp 48 Milliarden Euro.