Wahlen verschoben

Weiter Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Soldatinnen und Soldaten der Friedensmission KFQR im Nordkosovo

(Bild: AP)

Im Norden des Kosovo werden die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember geplanten Wahlen auf April verschoben. Grund sind wachsende ethnische Spannungen mit Serbien. Zugleich machten diese die Neuwahlen erst notwendig.

In vier Gemeinden des Nordkosovo hatten die serbischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertretende ihre Ämter niedergelegt. Auf diese Weise hatten sie gegen die inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Wie berichtet, wollte die Regierung in Pristina durchsetzen, dass ethnische Serbinnen und Serben aus dem Kosovo aufhören, ihre Fahrzeuge bei serbischen Behörden anzumelden.

Erneut Schüsse auf Polizei in Kosovo
Bevor die Kennzeichenverordnung in Kraft treten hätte sollen, fielen Schüsse im Grenzbereich. Demonstrierende errichteten Straßenblockaden. Nur wenige Monate später scheint sich das Szenario jetzt zu wiederholen: In der Nacht auf Freitag schossen laut Polizei und Geheimdienst serbische Militante in Zvecan auf kosovarische Sicherheitskräfte. Dabei erlitt ein Polizist leichte Verletzungen, sein Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Bereits am Dienstag hatten Serbinnen und Serben Wahlhelfer und Sicherheitskräfte mit Schüssen vertrieben, als sie die Wahl vorbereiten wollten.

Grenzübergänge geschlossen
Daraufhin wurden die Einsatzkräfte im Norden der geteilten Stadt Mitrovica verstärkt. 300 zusätzliche Beamtinnen und Beamte bezogen Stellungen. Darüber hinaus wurden zwei Grenzübergänge Richtung Serbien wegen Straßenblockaden geschlossen. „Extremistische Gruppen“ hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla auf Facebook. Die Blockiererinnen und Blockierer protestierten gegen die Verhaftung eines ethnischen Serben, der für die Angriffe auf die geplanten Wahllokale verantwortlich gemacht wird.

Die Festnahme missbilligte auch der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic, der sogleich ankündigte, einen Antrag zu stellen, dass 1000 Soldatinnen und Soldaten sowie Sicherheitskräfte in den Kosovo verlegt werden. Der dortige Ministerpräsident wiederum reagierte darauf mit den Worten: „Serbien droht dem Kosovo seit einigen Tagen mit Aggression. Der Präsident und Premierminister von Serbien fordern die Rückkehr der serbischen Armee in den Kosovo. Wir wollen keinen Konflikt, wir wollen Frieden und Fortschritt (...).“

Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. In Nord-Mitrovica hat Belgrad gar eigene Machtstrukturen, die sich auf Kriminelle stützen. Die geplanten Kommunalwahlen sollen nun am 23. April 2023 durchgeführt werden, wie Kosovos Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag mitteilte. Sie hatte sich mit politischen Parteien und Sicherheitskräften beraten.