Katar-Reise abgesagt

EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili im Gefängnis

Wegen des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Wie aus Justizkreisen verlautete, gehört auch Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili dazu. Laut der Staatsanwaltschaft wurde am Sonntag die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht.

Kaili war am Freitag festgenommen worden. Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM.

Auch Kailis Partner, ein italienischen Politik-Berater, wurde festgenommen.

(Bild: AFP)

Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen. Zwei Festgenommene wurden vom U-Haft-Richter wieder freigelassen.

Absetzung von Kaili wird bei informellen Treffen besprochen
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, berief die Fraktionsvorsitzenden für Montagnachmittag zu einem informellen Treffen ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Parlamentskreisen erfuhr, soll es bei dem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen „um Kailis Absetzung und weitere Schritte“ gehen.

Die Griechin Eva Kaili war Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie wurde wegen Korruptionsverdachts verhaftet.

(Bild: AFP)

Die belgische Polizei hatte am Freitag Kaili, ihren ebenfalls im EU-Parlament tätigen Lebensgefährten sowie drei weitere Menschen wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ festgenommen. Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone. Nach Informationen der belgischen Zeitung „L‘Echo“ hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden.

Als Reaktion entzog Metsola Kaili am Samstag alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben als eine der 14 stellvertretenden Präsidentinnen bzw. Präsidenten des EU-Parlaments. Über Kailis Absetzung können nur die EU-Parlamentarier gemeinsam entscheiden. Das dürfte trotz der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nur noch eine Formsache sein. So kündigte etwa die deutsche EP-Vizepräsidentin Katarina Barley am Sonntag an, dass die sozialdemokratische Fraktion die Abwahl Kailis beantragen werde. Als Fraktionsmitglied war die griechische Sozialistin bereits suspendiert worden.

Auch der österreichische EP-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) betonte, dass Kaili ihr Amt entzogen werden solle. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig stellte sogar den Abgeordnetensitz der Griechin zur Disposition. „Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, darf sie auch nicht weiter als Abgeordnete des Hauses tätig sein“, teilte Winzig am Sonntag mit.

Geplante Katar-Reise von Abgeordneten abgesagt
Wegen des Korruptionsskandals wurden Rufe nach weiteren Konsequenzen laut. So sprachen sich Grüne, Linksfraktion und die Sozialdemokraten dafür aus, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger Katars aufzuschieben, die eigentlich am Montag beginnen sollten.

Ein Sprecher des EU-Parlaments bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass eine geplante Katar-Reise von Europaabgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten „wegen der derzeitigen Umstände“ abgesagt werde. In zwei Wochen hätte eine Gruppe von Abgeordneten nach Katar und Saudi-Arabien reisen sollen. Die Reise nach Saudi-Arabien soll wie geplant stattfinden.