Massive Energiekosten

Betriebe finden ein Hilfspaket unterm Christbaum

Politik
12.12.2022 06:00

Deutschland wird zwangsweise zum Vorbild: Österreichs Regierung muss mit neuen Unterstützungen reagieren, damit unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.

Die mächtige Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiß sich als großzügige niederösterreichische Landesmutter vor den Wahlen am 29. Jänner einmal mehr in Szene zu setzen. Sie forderte vom Bund via Medien vor einigen Tagen, Österreich müsse – auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft – eine Finanzspritze „deutscher Art“ verabreichen. 200 Milliarden Euro investiert Deutschland für einen längerfristigen Schutzschirm beziehungsweise Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Österreich wird vorab zusätzlich 500 Millionen als Zuschuss ausschütten. 50 Millionen davon sind reserviert für die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Das Problem wird immer größer. Zahlreiche NGOs haben schon länger darauf verwiesen.

Dies verkündete ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Ein Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll bis Weihnachten fixiert sein. Aufgrund des neuen deutschen Modells, das unter anderem eine Gaspreisbremse vorsieht, habe man Nachbesserungsbedarf – es dürfe keinen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie geben. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressegespräch (Bild: Martin Juen/SEPA.Media)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressegespräch

Das sieht auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr so, auch wenn er und sein Vorgänger sowie jetziger Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beim Bremsen keine allzu große Freude haben, wie sie sich auch anmerken lassen. Felbermayr warnt angesichts des deutschen Vorstoßes vor nationalen Alleingängen. Die Ministerien von Kocher und auch von Magnus Brunner (Finanzen) und Leonore Gewessler (Grüne/Klima) erarbeiten einen entsprechenden Plan. Zudem wird es einen Heizkostenzuschuss geben, der mit den Ländern koordiniert wird.

Wichtiges Signal an die Betriebe
Auch die SPÖ hatte zuletzt Gaspreisbremsen gefordert. Chefin Pamela Rendi-Wagner wandte sich sogar mit einem Appell an die ÖVP-Landeshauptleute, um deren Mandatare auf den deutschen Kurs zu leiten. Die Wirtschaftskammer reagierte erfreut über die weiteren Hilfen für Unternehmen.

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Für 83 Prozent der heimischen Unternehmen sind die Energiekosten derzeit die größte Herausforderung.

Harald Mahrer, Wirtschaftskammer-Präsident

„Ein wichtiges Signal an die Betriebe vor Weihnachten. Es geht um rasche Planungssicherheit für 2023, denn für 83 Prozent der heimischen Unternehmen sind die Energiekosten derzeit die größte Herausforderung“, sagt Präsident Harald Mahrer. Der Herausforderung wird man sich noch länger stellen müssen. Beim Bremsen der Teuerung aufs Gas zu steigen, wird auch im neuen Jahr eines der obersten Gebote sein.

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