Schengen-Veto: „Die Asyllücke heißt Ungarn“

Seit neun Monaten laufen die Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Jetzt steht fest: Er wird verlängert. Gekennzeichnet ist der Ausschuss von Geschäftsordnungsdebatten und vermeintlichen Erinnerungslücken. Für Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ, ist das aber kein Problem. „90 Prozent der neuen Erkenntnisse kommen aus den Akten“, sagt er im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter. Wenn die Auskunftsperson nicht aufklären will, so „ändert das ja nichts an den Fakten“. Dass Karl Nehammer mit dem System Kurz nicht aufräumen wolle, sei leicht erklärt: „Dann müsste er sich selbst wegräumen.“ Und: Geht es nach Krainer, so würde einer Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nichts im Weg stehen: „Die Asyllücke heißt Ungarn.“