Budget für 2023

ÖVP ortet „fatale Situation“ bei den Finanzen

(Bild: Jozsef Szocs - stock.adobe.com)

Heftige Kritik übt die ÖVP derzeit am Schuldenstand des Landes, die Situation sei fatal, massive Korrekturen werden gefordert. Seitens der SPÖ sei die Finanzkraft stabil, die geäußerte Kritik können die Roten nicht nachvollziehen.

Am Mittwoch und Donnerstag wird das Budget für 2023 im Landtag diskutiert. Von der ÖVP gibt es dafür keine Zustimmung. „Die Finanzsituation des Landes ist fatal. Der Voranschlag baut weiter auf einem falschen Zahlenwerk auf“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Schulden explodiert
Laut dem Landesrechnungshof habe das Burgenland 1,8 Milliarden Euro Schulden. „Das ist ein historischer Höchststand“, so Fazekas. Seit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Verantwortung für die Finanzen übernommen habe, seien die Schulden von 1 Milliarde Euro auf 1,8 Milliarden Euro „explodiert“. Finanziert würden „rote Prestigeprojekte“ – wie Mindestlohn, Landesküchen, Landesbusse, Landesski oder Landesflöten.

Die ÖVP setzt im Landtag aber noch weitere Initiativen. Gefordert wird mehr Unterstützung für die heimischen Nahversorger sowie die Wiedereinführung des Handwerkerbonus und des Ärztebereitschaftdienstes. Zudem steht eine personelle Rochade an. Aufgrund des Rückzugs von Georg Rosner wird Walter Temmel 2. Landtagspräsident. Als neuer Abgeordneter wird Oberschützens Bürgermeister Hans Unger angelobt.

Finanzkraft stabil
Die SPÖ kann die Kritik am Budget nicht nachvollziehen. Das Vermögen des Landes sei um vieles höher als die Verbindlichkeiten, und die Ratingagentur Standard & Poor’s habe ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Dieses Budget steht im Zeichen der Krisenbekämpfung und Unterstützung der Burgenländer“, betont Klubobmann Robert Hergovich. Mit dem Voranschlag von Landeshauptmann Doskozil würden der Ausbau des Sozialstaates und eine moderne Wirtschaft vorangetrieben. Die Finanzkraft des Landes sei stabil.