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Schengen-Veto: Populismus oder notwendig?

13.12.2022 13:00

Nach dem österreichischen Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gehen die Wogen auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene hoch. War das angesichts der aktuell hohen Migrationszahlen ein notwendiger Hilfeschrei oder nur undiplomatischer Populismus? Darüber spricht Katia Wagner mit ihren Gästen am Mittwoch, 20.15 Uhr, auf krone.tv!

Österreich hat sich vergangene Woche mit seinem Nein zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gehörig viel Ärger eingehandelt und auch in anderen Teilen der EU für Irritationen gesorgt. Für die beiden osteuropäischen Ländern geht es immerhin um viel: Im Schengen-Raum gibt es keine stationären Grenzkontrollen, was einen gemeinsamen Binnenmarkt in der EU ermöglicht.

Ein rumänischer Grenzpolizist (Symbolbild)

(Bild: AP)

Österreich blockiert finalen Schritt
Laut EU-Kommission, aber auch Experten hätten beide Länder nach vielen Wartejahren nun ein positives Zeugnis zur Schengen-Reife ausgestellt. Beide Länder waren 2007 der Europäischen Union beigetreten und seither einem Kontroll-Mechanismus unterworfen, das Justizreformen und Korruptionsbekämpfung bewertet. Letzte Woche hätte der finale Schritt vollzogen werden sollen und Grenzkontrollen ab Anfang 2023 fallen können.

Kanzler: „Müssen kräftig und nationalstaatlich handeln“
Das scheint aber Österreich nicht zu reichen: weil laut dem Bundeskanzler viele nichtregistrierte Migranten und Asylwerber über Rumänien und Bulgarien zu uns kommen würden, müsse man nun den Druck auf mehr Kontrollen verschärfen. Man habe zwar versucht, Verbündete innerhalb der Union zu finden, habe aber nicht genügend Gehör vonseiten der Kommission erfahren. Deswegen müsse man eben „kräftig“ und nationalstaatlich handeln, sagt Kanzler Nehammer.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Weiterer Wirbel in der EU: Vizepräsidentin mit Geld in Säcken
Die diplomatischen Beziehungen scheinen nun verhärtet. Der rumänische Innenminister richtete in einem offenen Schreiben zuletzt das bestehende Unverständnis zum Ausdruck und auch Boykottaufrufe heimischer Firmen in Rumänien werden laut. Aber nicht nur der Schengen-Zwist beschäftigt die Union: auch dass eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments, Eva Kaili, wegen mutmaßlicher Korruption in U-Haft sitzt, sorgt für Wirbel. Bei ihr seien rund 600.000 Euro in bar in ihrer Wohnung gefunden worden sein …

Auch Kailis Partner, ein italienischen Politik-Berater, wurde festgenommen.

(Bild: AFP)

Wie kann wieder Ruhe einkehren? Mittwoch, 20.15 Uhr auf krone.tv!
Wie kann sich die Union wieder beruhigen? Wie kann die Zusammenarbeit auch weiterhin funktionieren? Und war das Schengen-Nein begründet oder populistisch? Darüber diskutiert Katia Wagner mit unter anderem Europaministerin Karoline Edtstadler morgen, Mittwoch, um 20.15 Uhr auf krone.tv. Reden Sie mit und schalten Sie ein!