„Defizite zu hoch“

Fiskalrat fordert neues Konzept für Budgetpolitik

Fiskalrat drängt auf Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der Fiskalrat erwartet in seiner aktuellen Prognose trotz erwarteter wirtschaftlicher Eintrübung einen Rückgang des Budgetdefizits von heuer 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 2 Prozent im Jahr 2023. Ausschlaggebend seien die Arbeitsmarkt- und Konsumentwicklung, der Wegfall temporärer wirtschaftspolitischer Maßnahmen sowie die temporären Energiekrisenbeiträge, hieß es am Montag. Handlungsbedarf gebe es aber dennoch, hieß es. Zur Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume wird etwa eine konjunkturgerechte Rückführung der gegenwärtig expansiven Fiskalpolitik empfohlen. 

Zuerst die Corona-Hilfen, danach die Zuschüsse für die teure Energie und die Steuerreform: Das hat den Staat viel Geld gekostet und die Defizite erhöht (heuer auf 3,2 Prozent). Doch ab 2023 laufen die Hilfen aus.

Trotzdem wird die Neuverschuldung des Staatshaushaltes in den Folgejahren ständig bei über 2 Prozent liegen. Da sind mögliche neue Ausgaben wie z. B. weitere Energiekostenzuschüsse noch gar nicht miteinberechnet.

„Da fehlt dem Finanzminister der Spielraum. Daher braucht es ein neues Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, von Nulldefizit rede ich gar nicht“, so Fiskalrat-Chef Christoph Badelt. Denn es werde steigende Ausgaben geben, bei Gesundheit und Pflege, bei den Pensionen usw.

Da fehlt dem Finanzminister der Spielraum. Daher braucht es ein neues Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, von Nulldefizit rede ich gar nicht.

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt

Die Krisenmaßnahmen müssten auch gegenfinanziert werden. Badelt kritisiert den Reformstau bei der Bildung und im Spitalswesen.

(Bild: Krone Kreativ)

Bei Förderungen und Sozialleistungen fehlt es an Transparenz und dem Datenabgleich mit den Ländern. Er warnt auch vor „sinnlosen“ Ausgaben, vor allem wenn man Mittel immer mit der Gießkanne verteilt.