Korruptionsvorwürfe

Mehrheit dafür: EU friert Gelder für Ungarn ein

Viktor Orban

(Bild: Attila KISBENEDEK / AFP)

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget verständigt - die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Erst Montagmittag hatte Ungarns Premier Viktor Orban sich abfällig über das EU-Parlament geäußert.

Hintergrund des bisher beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden.

Die EU-Kommission hatte zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat.

6,3 statt 7,5 Milliarden
Nun sollen es nach einem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.

Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.

Auch Österreich mit an Bord
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte vor dem EU-Außenrat betont, dass Österreich den Empfehlungen der Kommission folgen wolle.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen nun vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist.