Für Umgang mit Moskau

Straches „Friedensplattform“ kritisiert Europa

13.12.2022 07:20

„Ja, es ist ein Angriffskrieg Russlands.“ Das war der einleitende Satz von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Podiumsdiskussion der von ihm gegründeten „Plattform für Frieden und Neutralität“ am Montagabend. Es diskutierten mit Andreas Mölzer und Peter Fichtenbauer zwei FPÖ-Mitglieder, die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, das Ex-AfD-Mitglied Heinrich Fiechtner und der parteilose Efgani Dönmez. Zu hören war dabei Kritik an Europas Umgang mit Moskau.

Das Motiv für die Veranstaltung sowie die Gründung seiner Plattform sei gewesen, dass es „keine lauten und hörbaren Friedensinitiativen“ gebe, so Strache, der die Diskussion in Wien moderierte. Man habe Russland nicht an den Verhandlungstisch gebeten, lautete sein Vorwurf an den Westen. Das Podium stimmte dem weitgehend zu. Der frühere Europaabgeordnete Mölzer befand: „Von europäischer Seite wird momentan überhaupt nichts Positives eingebracht.“

Ursachen für den Krieg seien viel komplexer
Das Podium schien sich einig darüber, dass Russland zu schlecht dargestellt werde. Die Ursachen für den Krieg seien jedoch viel komplexer, als in den Mainstreammedien behauptet werde, urteilte Mölzer. Doch: „Nicht jeder, der zweifelt, ist ein Putin-Versteher.“

Für die deutsche AfD-Politikerin Christina Baum, die sich im Bundestag gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ausgesprochen hatte, ist nicht Russland - oder zumindest nicht Wladimir Putin - für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich. „Angreifer ist derjenige, der seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen“, zitierte sie Friedrich den Großen. Sie habe sich schon vor dem Krieg gedacht, „hoffentlich behält Putin die Nerven“, denn dieser sei „permanent provoziert“ worden.

Angreifer ist derjenige, der seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen.

die deutsche AfD-Politikerin Christina Baum zitiert Friedrich den Großen

„Ich möchte auch einen Herrn Putin verstehen“
Das ehemalige Grünen- und ÖVP-Mitglied Dönmez sagte: „Uns wird ein Narrativ vorgesetzt, eine Geschichte, die wir unreflektiert anzunehmen haben. Ich sage als Mediator: Ich möchte auch einen Herrn Putin verstehen.“ Das gelte auch im Falle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Stattdessen werde im Westen bewusst eskaliert.

Heinz-Christian Strache und Andreas Mölzer (FPÖ)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Dieser Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, in dem militärische Ausrüstung getestet würde, meinte Dönmez. Die EU agiere lediglich als „Vasallenstaat“ der USA. Diesen habe Putin mit dem Krieg einen Gefallen getan: Denn die EU sei nun wieder näher an die USA gerückt, habe sich von Russland distanziert. Eigentlich solle die EU selbstständige Friedenspolitik machen, erklärte Dönmez. Von Strache gefragt, ob die Ukraine der Inbegriff westlicher Werte sei, antwortete Heinrich Fiechtner: „Ich muss sagen: Leider ja, sie ist es - in ihrer ganzen korrupten Verquickung.“

Neutralität sei „Österreichern ans Herz gewachsen“
Den Begriff Neutralität nahm Strache öfters in den Mund - nicht so sehr in Bezug auf die Ukraine, sondern auf Österreich. „Ein NATO-Beitritt ist, glaube ich, das Letzte, was die Österreicher wollen“, sagte er, und stellte wenig später die Behauptung auf, die Neutralität sei „den Österreichern ans Herz gewachsen“. Woraufhin der ehemalige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer zu bedenken gab: „Die Neutralität war nie unbestritten.“ Er selbst halte „von der Neutralität relativ wenig“ und glaube nicht, dass man durch sie Kriege verhindern könne.

Mölzer verwies auf die Geschichte der eigenen Partei: Der VdU (Verband der Unabhängigen, Anm.) war gegen die Neutralität. Baum vertrat die Meinung, „es ist ganz wichtig, dass Österreich neutral bleibt“. Sie würde sich das auch für Deutschland wünschen, sagte die Bundestagsabgeordnete.