„Säuberungen“

Reichsbürger-Razzia: Dutzende Waffen beschlagnahmt

Vergangene Woche waren die deutsche Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen.

(Bild: AFP)

Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der deutschen Reichsbürger-Szene sind mehr Waffen sichergestellt worden als bisher bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichteten deutsche Medien. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

Deutsche Medien beriefen sich in ihren Recherchen auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Bundestags. 

„Säuberungen auf kommunaler Ebene“
Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den deutschen Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ geben sollte, berichtete die „Welt“. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen.

Mehr als 50 Beschuldigte
Vergangene Woche waren die deutsche Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch Beamte und Angestellte von Bundesdiensten oder -einrichtungen, darunter ein aktiver Soldat, Reservisten der Bundeswehr sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

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Waffenrecht soll verschärft werden
Als Konsequenz aus der Aufdeckung von Verschwörungsabsichten in der sogenannten Reichsbürger-Szene will die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowohl das Diziplinar- als auch das Waffenrecht verschärfen. So will das deutsche Innenministerium nach Angaben aus Ministeriumskreisen schnellere Verfahren gegen Beamte ermöglichen, um sie zurückstufen, entlassen oder ihnen das Ruhegehalt aberkennen zu können, falls man ihnen schwere Dienstvergehen nachweisen kann. Hintergrund sind die bisher teilweise jahrelangen Verfahren vor Verwaltungsgerichten, in denen Beschuldigten die Bezüge weiter gewährt werden müssen.

Der CDU-Politiker Roderich Kieswetter forderte am Dienstagmorgen eine Verschärfung des Gesetzes für den Verfassungsschutz. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, die Union habe dieses Gesetz in der damaligen großen Koalition verschärfen wollen - sei aber am Widerstand der SPD gescheitert. „Insofern hat die ,Zeitenwende‘ auch eine innenpolitische Dimension.“ Heute sei die Situation eine andere.