Krieg in Ukraine

Meloni: „Spielraum für Waffenstillstand begrenzt“

Giorgia Meloni

(Bild: APA/AFP/Piero CRUCIATTI)

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni meint, die EU müsse der Ukraine weiterhin geschlossen helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren, und gleichzeitig die Bemühungen um einen Waffenstillstand verstärken. In einer Rede vor dem italienischen Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels sagte Meloni, der diplomatische Spielraum für einen Waffenstillstand sei „extrem begrenzt“, aber Italien werde sein Bestes tun, um eine solche Initiative zu unterstützen.

„Ich glaube, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht eine einschneidendere Rolle übernehmen sollte“, sagte Meloni vor der Abgeordnetenkammer. Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Italiener eine diplomatische Lösung des Konflikts befürworten und die von Melonis Regierung angedeutete Entsendung weiterer Waffen in die Ukraine ablehnen.

Meloni an EU: Migrationsströme stoppen
In ihrer Rede vor dem Parlament forderte die seit Oktober amtierende Premierministerin die EU auf, mehr zu tun, um die Migrantenströme zu stoppen. Außerdem rief sie die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten auf, gemeinsam zu handeln, um die Energiepreise zu senken und „Spekulationen“ zu verhindern. Die diesbezüglichen Vorschläge seien „unbefriedigend“ und „nicht umsetzbar“.

Bootsflüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“

(Bild: AP/Vincenzo Circosta)

Friedensgespräche, dann Waffenlieferungen einstellen
Waffenlieferungen an die Ukraine werden eingestellt, sobald Friedensgespräche zur Beendigung der russischen Invasion beginnen, sagte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto am Dienstag im Parlament. „Ich bin mir bewusst, dass die Militärhilfe früher oder später enden muss und enden wird, wenn wir die Friedensgespräche führen, auf die wir alle hoffen“, sagte Crosetto im Senat.

Anfang des Monats hatte das italienische Kabinett ein Dekret verabschiedet, das es dem Land erlaubt, die Ukraine bis zum Ende des nächsten Jahres mit Waffen zu beliefern, ohne für jede neue Lieferung die formelle Zustimmung des Parlaments einzuholen.