Neue EU-Sanktionen?

Scholz: „Kein einziger Plan Putins aufgegangen“

Olaf Scholz (SPD) hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. Der deutsche Kanzler sagte, dass er hoffe, dass auch in Moskau die Botschaft angekommen sei, wie isoliert Russlands Präsident Wladimir Putin mit „seinem gewaltigen Großmachtwahn“ in der Welt mittlerweile sei. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, betonte Scholz.

„Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten und weiter verschärfen, wie Kremlchef Wladimir Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag

(Bild: Associated Press)

Putin habe sich „fundamental verrechnet“. Die Isolierung Russlands habe schon das G20-Treffen in Indonesien gezeigt. Er sei sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem einig, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig sei und der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde.

Putin hat sich fundamental verrechnet.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

EU friert Gelder für Ungarn ein
Scholz warf Russland auch wegen der gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung eine „niederträchtige Art der Kriegführung“ vor. Zugleich betonte er die Einheit des Westens und der EU in der Unterstützung der Ukraine. „Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern“, sagte er auch in Anspielung auf Ungarn. Das EU-Land hatte vorübergehend die Auszahlung eines 18-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine wegen des Streits um Rechtsstaatsprinzipien mit der EU-Kommission blockiert.

Deutsche Bündnissolidarität
Scholz betonte mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. „Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen.“ Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.