Pflege-Bonus ++ Heiz- und Wohnkostenzuschuss

Besonders die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, machte sich für einen Bonus für Pflegende Angehörige stark, um die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen durch Angehörige zu unterstützen. Bei der Sitzung des Nationalrats wurde nun der Beschluss des Pflegebonus im Hohen Haus gefasst und damit ein nächster Schritt im Rahmen der Pflegereform der Koalition von ÖVP und Grünen. Bis dato erhielten pflegende Angehörige keine Unterstützung für ihre Arbeit an pflegebedürftigen Angehörigen. Das soll sich nun ändern. Sie sollen im Rahmen der Pflegereform künftig 1.500 Euro im Jahr bekommen. Allerdings erst ab 2024, denn der Bonus tritt erst Mitte 2023 in Kraft. Im kommenden Jahr erhalten pflegende Angehörige also nur die Hälfte - das sagen Kritiker. Aber nicht nur das. Viele Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sollen weiter leer ausgehen. Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes kritisierte heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Voraussetzungen für den Pflegebonus zu hoch angesetzt seien. Viele würden damit ausgeschlossen werden.

Im Ministerrat wurde am Mittwoch der angekündigte 500 Mio. Euro schwere Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen bringen soll. 50 Mio. davon sollen zur Verhinderung von Delogierungen verwendet werden. „Damit soll den Menschen die Sicherheit gegeben werden, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Sozial- und Gesundheitsminister Rauch betonte, dass in Österreich 1,2 Mio. Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Um Delogierungen aufgrund von Covid-19-bedingter Mietrückstände entgegenzuwirken, wurde vom Sozialministerium mit Jahreswechsel 2021/22 das Projekt „Wohnschirm“ ins Leben gerufen. Ursprünglich waren dafür 24 Mio. bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde die Summe auf 60 Mio. bis 2026 ausgeweitet. Nun kommen für 2023 und 2024 noch einmal 50 Mio. dazu. Der Wohnschirm hilft Menschen in akuten Notlagen und soll möglichst unbürokratisch funktionieren. Der Heizkostenzuschuss muss beantragt werden, zum Beispiel über ein Online-Antragsformular oder auf dem Gemeindeamt. Bezieher müssen Einkommensnachweise und Meldebestätigungen vorlegen. Die Zuschüsse für die Heizkosten sind nicht auf Gasheizungen beschränkt. Denn schließlich seien auch andere Energieträger teurer geworden, heißt es.

Aktuell beträgt der Heizkostenzuschuss in den meisten Bundesländern etwas mehr als 300 Euro pro Haushalt. Nicht glücklich ist die Arbeiterkammer mit dem Heizkostenzuschuss. Zwar seien alle Hilfeleistungen für Geringverdiener zu begrüßen, allerdings sei statt Einmalzuschüssen ein Wärmeschutzschirm nötig, heißt es in einer Aussendung der AK. Konkret also eine Wärme-Kosten-Bremse, wie es sie bereits für den Strom gibt.