Schwarzgeld angenommen

EU-Paukenschlag: Kailis Lebensgefährte gesteht

Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und ihr Partner Francesco Giorgi bei einem Spaziergang in einem nördlichen Vorort von Athen. Sie beide stehen im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen, in die auch Fußball-WM-Gastgeber Katar verwickelt ist.

(Bild: APA/AFP/Eurokinissi/STR)

Paukenschlag im EU-Korruptionsskandal: Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (44), hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Italiener Francesco Giorgi gab vor den Ermittlern zu, Schwarzgelder angenommen zu haben. Neben Katar soll auch Marokko in die Affäre verwickelt sein.

Giorgi habe weiters zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen. Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten.

Lebensgefährte belastet weitere Abgeordnete
Der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ zufolge hat Giorgi auch angedeutet, dass er Andrea Cozzolino und Marc Tarabella, beide Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament, verdächtigt, über den ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben.

Marokko soll über seinen externen Informationsdienst Dged in die mutmaßliche Bestechungsaffäre verwickelt sein. „La Repubblica“ durfte die Dokumente einsehen. Daraus gehe hervor, dass Panzeri, Cozzolino und Giorgi in Kontakt mit dem Dged und Abderrahim Atmoun, dem marokkanischen Botschafter in Polen, standen.

Italienischer EU-Politiker im Fokus
Im Zentrum der Ermittlungen der belgischen Justiz steht das Netzwerk Panzeris. Dieser war lange Jahre Mitglied des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), derzeit die stärkste Oppositionspartei in Italien. 2017 wechselte er zur Partei des ehemaligen italienischen Kommunistenchefs und Premiers Massimo D‘Alema, Articolo 1, blieb jedoch im Europäischen Parlament in der Fraktion der Sozialdemokraten.

Die Staatsanwaltschaft Brüssel ist sich sicher, dass bei Panzeri die Fäden zusammenliefen, wenn es darum ging, politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments zugunsten von Staaten wie Katar oder Marokko zu beeinflussen.

Geld aus Katar verteilt?
Im Zentrum steht die von Panzeri nach seinem Ausscheiden 2019 aus dem EU-Parlament gegründete NGO-Organisation Fight Impunity. Er soll das Geld aus Katar verteilt haben, um Entscheidungen des Parlaments im Sinne des Emirats zu beeinflussen.

Panzeri sitzt in U-Haft, auch seine Frau und seine Tochter wurden festgenommen. Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der die Arbeitsmarktreformen in Katar als „Erfolgsgeschichte“ gerühmt hatte und ebenfalls in die Affäre verwickelt ist, kam am Sonntag unter Auflagen wieder frei. Noch am 25. Oktober hatte Visentini in einem Interview Katar als reformorientiertes Land gelobt.