„Vorrangiges Ziel“

Kreml warnt USA vor Patriot-Lieferung an Ukraine

Das Patriot-Abwehrsystem im Einsatz (Archivbild)

(Bild: AP)

Sollten die USA Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern, würden diese für die russischen Streitkräfte wie andere schwere Waffen auch zu „rechtmäßig vorrangigen Zielen“ werden. Mit diesen Worten warnte der Kreml die US-Entscheidungsträger, die erwägen, Patriots der ukrainischen Armee zur Verfügung zu stellen.

Damit werde die US-Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet, sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums. „Washington hat sich schon selbst zur Konfliktpartei gemacht auf der praktischen Ebene.“ Geliefert würden nicht nur Waffen, präsent sei auch US-Personal in der Ukraine. Sollten die Patriot-Systeme geliefert werden, müssten noch mehr Instrukteure aus den USA kommen - mit allen Folgen für die Kampfhandlungen, sagte sie.

Patriot-Lieferung würde Karten neu mischen
Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

Ein Patriot-Raketen-Abwehrsystem aus Deutschland

(Bild: AFP)

Ukraine hofft auf baldige Lieferung
Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen. „Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft von Mittwochabend mitgeteilt. Details nannte er nicht.

Selenskyj bitte EU-Staaten um moderne Panzer
In der Ukraine hofft man nicht nur auf die Patriots, sondern auch auf Lieferungen anderer Waffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer aufgerufen. „Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte“, sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. „Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AFP)

Ukraines Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen
Auch der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. „Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen“, sagte der 49-Jährige. Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. „Sie ist auf dem Weg“, versicherte der General.

Harte Kämpfe um Donezk und Cherson
Auf den Kriegsschauplätzen gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk angegriffen. Am Donnerstag habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Stadtzentrum gegeben. Im kürzlich befreiten Cherson führten russische Angriffe zu einem Zusammenbruch der Stromversorgung.

UNO warnt vor Verschlechterung der humanitären Lage
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt angesichts der Kampfhandlungen vor einer deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage, sollten die russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine anhalten. Dies könne zu weiteren Vertreibungen führen, sagt Türk nach seiner Reise in die Ukraine. Die russischen Angriffe setzten Millionen Menschen extremer Not aus. „Zusätzliche Angriffe könnten zu einer weiteren ernsthaften Verschlechterung der humanitären Lage führen und weitere Vertreibungen auslösen“, so der Österreicher.

Keine Hoffnung auf Waffenstillstand
Hoffnungen auf eine Unterbrechung der Kämpfe bestehen kaum. Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen. „Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist“, sagte General Olexij Hromow am Donnerstag. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Jänner keine Waffenruhe geplant sei.