Korruptionsskandal

Betrug mit EU-Geldern: Neue Vorwürfe gegen Kaili

Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln laut geworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Laut Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht des „Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts“.

Der Verdacht beziehe sich auf die Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Dabei gehe es um die „Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten“. Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF.

(Bild: APA/AFP/EUROPEAN PARLIAMENT/Eric VIDAL)

Schmiergeld aus Marokko und Katar
Im EU-Korruptionsskandal hatte zuvor der Lebensgefährte der abgesetzten Europaparlaments-Vizepräsidentin Kaili ein Geständnis abgelegt. Der Italiener Francesco Giorgi hat vor den Ermittlern zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben, berichtet die römische Tageszeitung „La Repubblica“. Giorgi habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen, berichtete die italienische Zeitung. Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten.

Parlamentspräsidentin Metsola will konsequent gegen Korruption vorgehen.

(Bild: APA/AFP/John THYS)

Der Zeitung zufolge hat Giorgi auch angedeutet, dass er Andrea Cozzolino und Marc Tarabella, beide Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion S&D im EU-Parlament, verdächtigt, über den ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben. Marokko soll über seinen externen Informationsdienst DGED in mutmaßliche Bestechungen verwickelt sein. Aus den von der beiden Zeitung eingesehenen Dokumenten geht hervor, dass Panzeri, Cozzolino und Giorgi in Kontakt mit dem DGED und dem marokkanischen Botschafter in Polen standen.

Als Reaktion auf den Skandal kündigte Parlamentspräsidentin Metsola an, den Kampf gegen Korruption zur Chefsache machen zu wollen. Im neuen Jahr werde es ein umfassendes Reformpaket gegen Korruption im EU-Parlament geben. „Ich werde diese Arbeit persönlich leiten“, sagte Metsola. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch ein besserer Schutz für Whistleblower wurde angekündigt.

„Es wird nichts unter den Teppich gekehrt“
„Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein Business as usual geben“, betonte die Malteserin. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. „Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören“, sagte Metsola. Die Spitzenpolitikerin schloss aber nicht aus, dass es in Zukunft zu ähnlichen Skandalen kommen könnte. „Aber ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht“, sagte sie.

Das EU-Parlament will das Lobbyregister ausbauen und seine gesamte Arbeit zu Katar einstellen. Das gilt insbesondere für die eigentlich geplante Visa-Liberalisierung, aber auch für geplante Besuche. Die Zugangsausweise für Vertreter des Golfemirats werden deaktiviert. Außerdem sprachen sich die Parlamentarier für eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende jedes Mandats aus. Sie verpflichteten sich, für vollständige Transparenz über die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu sorgen und jegliche externe Finanzierung ihrer Bediensteten und der Fraktionen zu verbieten. Nach den strafrechtlichen Ermittlungen zum mutmaßlichen Bestechungsfall soll auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Das EU-Parlament kämpft jetzt um sein Ansehen.

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Die Abgeordneten forderten auch neue Maßnahmen für Lobbyisten. Die Transparenzregeln sollen künftig auch für Nicht-EU-Länder gelten. Für das Lobbyregister - also die Datenbank, in der sich Interessenvertreter registrieren können - soll mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden, damit die darin enthaltenen Informationen besser überprüft werden können. Außerdem sprachen sich die Parlamentarier für einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium aus. Die Resolution wurde mit 541 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.