EU-Gipfel in Brüssel

Bosnien Beitrittskandidat, Gaspreisdeckel vertagt

Das Rathaus von Sarajewo angestrahlt mit den Flaggen von EU und Bosnien-Herzegowina (Archivbild).

(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Die Europäische Union hat das Balkanland Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Diese Entscheidung trafen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel, wie ein EU-Beamter und mehrere Diplomaten bestätigten. Indes wurde die vom Gipfel erhoffte Einigung auf einen Gaspreisdeckel vertagt.

Bereits am Dienstag hatten die Europaminister der EU-Staaten empfohlen, Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten zu machen. Grund war auch die Sorge, dass Bosnien-Herzegowina sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.

Zuvor hatten die EU-Staaten im Juni nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen soll es nun auch für das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Balkanland Bosnien-Herzegowina geben.

Unterstützung aus Österreich
Vor allem Österreich hatte im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. Die EU-Kommission betonte zuletzt, für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei weiter entscheidend, dass die Auflagen erfüllt werden.

Von den sechs Westbalkanstaaten ist damit ab sofort nur noch die Republik Kosovo nicht Beitrittskandidat. Das Land hat allerdings in dieser Woche offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Länder - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - den Kosovo nicht anerkennen.

Keine Einigung zu Gaspreisdeckel
Eine Entscheidung über einen Gaspreisdeckel in der EU blieb beim voraussichtlich letzten Gipfel dieses Jahr aus. Die Entscheidung sollen die EU-Energieminister am Montag treffen, wie ein EU-Beamter mitteilte. Über eine Deckelung des Gaspreises ringen die EU-Staaten schon seit Wochen. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit. Kanzler Nehammer bekräftigte vor dem Gipfel: Es sei notwendig, „dass ausreichend Gas verfügbar ist, das Angebot sich nicht verknappt, und die andere Komponente ist, dass es leistbar bleibt“.

Für Nehammer ist aber die Migration das zentrale Thema des Gipfels.

(Bild: APA/AFP/John THYS)

Eine Lösung scheint unterdessen im Streit mit Polen um die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen erzielt worden zu sein. Warschau lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand dagegen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.

Noch unklar ist, ob sich die EU-Staaten auch in Sachen Sanktionen gegen Russland einigen können. Polen und die baltischen Staaten stellten sich bisher dagegen. Ihnen gehen die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel zu weit. Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen damit, dass er bis tief in die Nacht auf Freitag andauern könnte.