Beispielloser Schritt

EU: Einfrieren von Ungarn-Milliarden jetzt fix

Viktor Orban

(Bild: AFP)

Die EU-Staaten haben mit Verzögerung beschlossen, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde das schriftliche Verfahren am Donnerstag mit der notwendigen Mehrheit abgeschlossen. Wegen der Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut würde, sollen 6,3 Milliarden Euro blockiert werden - ein bisher beispielloser Schritt.

Die Entscheidung ist Teil eines Pakets aus insgesamt vier Beschlüssen, das eigentlich schon am Mittwoch durch sein sollte. Dazu gehört ein Beschluss für umfangreiche Ukraine-Hilfen sowie auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen. In letzter Minute hatte Polen bei der Mindeststeuer jedoch Prüfbedarf angemeldet.

Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen verhindern
Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem von Russland angegriffenen Land nächstes Jahr über die EU Kredite bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Da beide Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen, konnte Ungarn sie wochenlang blockieren. Diese Blockade wurde EU-Diplomaten zufolge Anfang der Woche gelöst, indem Länder wie Deutschland drohten, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren.

Auszahlungen sollen erst erfolgen
Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen. Die Bestätigung des Corona-Plans ist der vierte Teil des Pakets, das am Donnerstag beschlossen wurde. Auszahlungen sollen allerdings erst dann erfolgen können, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen etwa zum Kampf gegen Korruption erfüllt sind.