Ist das durchsetzbar?

Isoliert in der EU: Kanzlers Zaun im Fakten-Check

(Bild: AP)

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Enttabuisierung des Grenzzauns. Aber ist das innerhalb der EU überhaupt durchsetzbar? Ein Check.

Die europäische Grenze - sie reicht von den Kanarischen Inseln im Atlantik über das zentrale Mittelmeer bis zum Urwald von Bialowiesza in Polen. Migrationsexperte Gerald Knaus spricht von der „tödlichsten Grenze der Welt“. Allein 2000 Menschen verschwanden 2021 im Mittelmeer bei der Überquerung.

Diese Fakten zeigen, dass sich die EU durch einen Zaun nicht abriegeln lässt, wie es EU-Ministerin Karoline Edtstadler vorschlägt. Die „Krone“ hinterfragte, welche Wirkung ein Zaun als Grenzschutz hätte:

Ist ein Zaun mit dem EU-Recht vereinbar?
Rechtswidrig wäre ein Grenzzaun nicht. „Das ist rechtlich gesehen kein skandalöser Vorschlag. Es gibt viele Länder, wie Polen, Ungarn, Litauen, Estland, die einen Grenzzaun errichteten“, so Knaus. Nur weigerte sich die EU bis jetzt, Grenzzäune zu finanzieren. Was illegal ist, sind Push-Backs an der Grenze. Daher ist der Zaun weniger das Problem. „Es wäre wichtiger, dass Österreich aufzeigt, wie das Grenzmanagement an den Grenzzäunen stattfinden sollte“, so Knaus.

Auch Othmar Karas, österreichischer Vizepräsident des EU-Parlaments, ist skeptisch in der Frage Grenzzaun: „Ja, wir brauchen einen Außengrenzschutz. Aber ein Grenzzaun löst kein Problem. Er registriert nicht, er differenziert nicht, er vermittelt nur ein Bild der Ohnmacht.“

Ist ein Zaun effektiv?
Er müsste hochtechnologisiert sein, damit er eine abschreckende Wirkung hat. Trotz Grenzzaun in Ungarn hat Österreich die höchste Zahl an Asylanträgen. „Das bringt auch keine Lösung“, so Knaus.

Ja, wir brauchen einen Außengrenzschutz. Aber ein Grenzzaun löst kein Problem. Er registriert nicht, er differenziert nicht, er vermittelt nur ein Bild der Ohnmacht.

Othmar Karas

Wo soll der Grenzzaun aufgebaut werden?
Karoline Edtstadler sprach von der gesamten EU-Außengrenze. Nehammer schränkte es vor allem auf die bulgarisch-türkische Grenze ein. Diese ist 270 Kilometer lang. Hier existiert bereits ein Grenzzaun.

Wie wird der Vorschlag von Karl Nehammer in der EU gewertet?
Einen kleinen Erfolg konnte Nehammer am Freitag verzeichnen. Die EU gab bekannt, dass im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen sind. Allerdings forderte der Kanzler am Donnerstag zwei Milliarden. Trotzdem ist man in der EU der Meinung, Nehammers Offensive passiere ausgerechnet jetzt, weil der Kanzler das Manöver innenpolitisch dringend benötige. „Es ist der händeringende Versuch, das alte Stärkefeld der ÖVP zu reanimieren“, so auch Politikanalyst Thomas Hofer. Das Drehbuch von 2015/2016 ist zurück.