Klagen eingereicht

Oligarchen laufen Sturm gegen EU-Sanktionen

Die Sanktionspolitik der EU (im Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell) hat zahlreiche Klagen von Oligarchen zur Folge.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Während die EU das bereits neunte Sanktionspakete gegen Russland am Freitag aktiviert hat, laufen nun immer mehr russische und weißrussische Oligarchen und Unternehmer Sturm gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Strafmaßnahmen. Dem Vernehmen nach sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen beim EU-Gerichtshof in Luxemburg anhängig.

Im neunten Paket belegen die EU-Staaten weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie. Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert.

(Bild: Wikipedia/Cedric Puisney (CC-BY 2.0))

Exportverbot für Drohnenmotoren
Zudem sind in dem neunten EU-Sanktionspaket in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Handels- und Finanzsanktionen enthalten. Unter anderem werden drei weitere russische Banken mit Sanktionen belegt - darunter die russische Bank für regionale Entwicklung, die künftig keine Transaktionen mehr in oder über die EU machen darf. Außerdem verbietet die EU den Export von Drohnenmotoren nach Russland sowie in Länder wie den Iran, wenn es den Verdacht gibt, dass die Motoren später in Russland landen. EU-Investitionen in den russischen Bergbau sind künftig mit Ausnahme bestimmter Rohstoffe ebenfalls verboten. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.

Viele Personen sehen sich zu Unrecht auf der Sanktionsliste und haben laut einem Bericht der „Bild“ vom Samstag Klagen in Luxemburg eingereicht. Die Kläger wehren sich den Angaben zufolge gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben.

Roman Abramowitsch

(Bild: AP)

Oligarch: „Eine Million Euro Ersatz für immateriellen Schaden“
Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge auch im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Abramowitsch fordert dabei - wie der in der Schweiz lebende Putin-Vertraute Gennadij Timtschenko - eine Million Euro „als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden“. Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.