Nach Zensur-Kritik

Musk hat Accounts von Journalisten freigegeben

Sie hatten über Flüge von Twitter-Chef Elon Musk und andere Details berichtet und wurden deswegen mit einer Account-Sperre belegt. Doch nach massiver Kritik weltweit an dieser Form von Zensur hat der Tech-Milliardär die Sperren wieder aufheben lassen.

Dies kündigte der Milliardär und Tesla-Gründer am Samstag per Tweet als Reaktion auf eine kurzfristige Umfrage auf Twitter an, bei der sich den Angaben zufolge 58,7 Prozent der Teilnehmer für eine sofortige Freischaltung der kürzlich gesperrten Konten aussprachen. „Die Leute haben gesprochen. Die Accounts, die meinen Standort verraten haben, werden jetzt wieder freigeschaltet“, twitterte Musk.

Twitter hatte zunächst am Mittwoch das Konto @elonjet gesperrt, das automatisch in Echtzeit frei zugängliche Informationen zu Bewegungen von Musks Privatjet wiedergibt. Am Donnerstag wurden dann die Konten mehrerer US-Journalisten gesperrt, die im Zusammenhang mit den Daten berichtet haben sollen. Musk warf ihnen vor, den Echtzeit-Standort seines Privatjets geteilt zu haben und damit gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen - „Doxxing“ genannt - verstoßen zu haben. Ein solches Verhalten gefährde die Sicherheit seiner Familie, erklärte Musk.

EU spricht von möglichen Sanktionen
Die Sperre der Journalisten-Konten löste international Kritik und Sorgen um die Meinungs- und Pressefreiheit aus. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, die UNO sei sehr beunruhigt über den einseitigen Ausschluss von Journalisten. „Diese Maßnahme ist ein gefährlicher Präzedenzfall in einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt mit Zensur, körperlichen Drohungen und Schlimmerem konfrontiert sind“, sagte er am Freitag. Beiträge von Medien sollten nicht auf einer Plattform verstummen, die sich der Meinungsfreiheit verpflichtet fühle. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, nannte die Entwicklung besorgniserregend. Die EU-Gesetzgebung schreibe vor, die Pressefreiheit zu respektieren. Musk müsse sich bewusst sein, dass es rote Linien gebe und zu Sanktionen kommen könne.

EU-Transparenzkommissarin Vera Jourova an Elon Musk: „Es gibt auch rote Linien.“

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Die deutsche Regierung sprach von einer wachsenden Sorge und kündigte an, über Konsequenzen nachzudenken. Das Auswärtige Amt erklärte: „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.“ Auch aus Frankreich und Großbritannien kam Kritik.