Chats zeigen ÖVP-Nähe

NÖ: Suspendierung von ORF-Chef Ziegler gefordert

Der ORF-Redaktionsrat fordert von ORF-Chef Roland Weißmann die sofortige Suspendierung von Robert Ziegler, der derzeit als Landesdirektor des ORF-Landesstudios Niederösterreich tätig ist. Ziegler ist mit schweren Vorwürfen aus seiner Zeit als ORF-NÖ-Chefredakteur konfrontiert: Er soll sich für eine ÖVP-freundliche Berichterstattung eingesetzt haben.

Eine Kommission mit externer Begleitung soll die Vorwürfe gegen Ziegler aufklären, fordert der Redaktionsrat in einer Aussendung. In der Zwischenzeit solle eine „untadelige Person“ die Landesstudioleitung übernehmen.

Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Demnach wollte Ziegler in einen „ZiB“-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von „diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“. Er habe sechs Jahre lang „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.

Robert Ziegler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ziegler soll sich deutlich für die TV-Präsenz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner eingesetzt haben, er selbst bestreitet die Vorwürfe.

(Bild: ORF/Hans Leitner)

„Verstoß gegen Unabhängigkeit“
Der ORF-Redaktionsrat will mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. „Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit“, hielt der ORF-Redaktionsrat fest. Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit „nicht akzeptabel“, hieß es.

Verwiesen wurde auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurücktrat, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.

Untersuchung ja, Vorverurteilung nein
Auch die ORF-NÖ-Redakteurssprecher sprachen sich am Wochenende für eine Untersuchung aus, wehrten sich aber gegen eine „pauschale Vorverurteilung der gesamten Redaktion des ORF Niederösterreich“. Der ORF reagierte am Freitag mit der Feststellung, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen, den anonym erhobenen Vorwürfen aber „selbstverständlich nachgegangen“ werde.

Die Causa rief bereits am Freitagabend politische Reaktionen hervor. SPÖ und Grüne forderten den Rücktritt von Mikl-Leitner. Auch forderten sie wie die FPÖ die Suspendierung bzw. den Rücktritt Zieglers. Die FPÖ kritisierte auch das ORF-Gesetz, das derzeit ein Anhörungsrecht für Landeshauptleute vor der Bestellung eines ORF-Landesdirektors vorsieht. Die NEOS forderte ein Bekenntnis der ÖVP, „ob sie weiter den ganzen Staat und alle Institutionen mit in den Abgrund reißen will - oder bereit ist für Aufklärung und echte Reformen“.