ÖVP-nahe Berichte?

Kommission untersucht Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Chef

Gegen die Berichterstattung des Landesstudio Niederösterreich werden schwere Vorwürfe erhoben.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt eine Evaluierungs-Kommission ein, nachdem am Freitagabend schwere Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aus seiner Zeit als Chefredakteur bekannt geworden waren. Die Kommission soll ihre Arbeit diese Woche aufnehmen. Damit kam Weißmann der Forderung des ORF-Redaktionsrats nach einer Suspendierung Zieglers nicht nach, Ziegler selbst gab allerdings am Montagabend bekannt, seine Zuständigkeiten bis auf Weiteres an ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher abzugeben.

Die Kommission wird von Gerhard Draxler, ehemaliger ORF-Informationsdirektor und Steirischer Landesdirektor, geleitet. Mit an Bord ist auch Martin Schauer, emeritierter Universitätsprofessor für Zivilrecht, Edgar Weinzettl, Direktor des ORF-Landesstudios Wien, Pia Scheck-Kollmann, ORF-Compliance-Beauftragte und der ORF-Personaljuristin Elma Osmanovic. Der ORF ging in einer Aussendung davon aus, dass das in diversen Medien kursierende Dossier mit Vorwürfen auch der Kommission zur Verfügung gestellt werde. Auch wurde betont, dass die redaktionelle Verantwortung für die Berichterstattung des Landesstudios nicht mehr bei Landesdirektor Ziegler liege.

Vorwurf der ÖVP-nahen Berichterstattung
Der ORF-Redaktionsrat hatte zuvor von ORF-Chef Roland Weißmann die sofortige Suspendierung Zieglers gefordert, eine „untadelige Person“ solle übernehmen. Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich soll Ziegler immer wieder Berichterstattung eingefordert haben, die die Volkspartei Niederösterreich in ein positives Licht rückt. So soll er sich etwa massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt haben. Ziegler selbst spricht von „diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“.

Robert Ziegler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, forderte eine „umfassende Prüfung“ der Vorwürfe. Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung sei ein Grundpfeiler des ORF. Die Einsetzung der Kommission erachte er als richtig. Diese müsse aber rasch zu einem Ergebnis gelangen, so Lockl. Auch Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, unterstützt die eingesetzte Untersuchungskommission. Er forderte höchste Transparenz bei der Aufarbeitung, eine rasche Analyse sowie Vorlage des Berichts im Februar.

Bundesländer reden mit
Ziegler wurde auf Vorschlag Weißmanns von den 35 ORF-Stiftungsräten als Landesdirektor bestellt. Laut ORF-Gesetz kann der Stiftungsrat Ziegler auf Vorschlag Weißmanns auch abberufen. Zuvor müsste jedoch eine Stellungnahme des betroffenen Landes eingeholt werden.

Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichische Grünen, hat sich in einem „Offenen Brief“ an Weißmann gewandt. Die Vorwürfe gegen Ziegler seien schwerwiegend. „Da der Landesdirektor selber daraus keine Konsequenzen zieht, erwarten wir von ihnen Herr Generaldirektor im Interesse des ORF, Herrn Robert Ziegler von seiner Funktion ‘freizustellen‘“, so Krismer. Gerade in den nächsten Wochen, vor einer Landtagswahl, „ist es aus unserer Sicht wichtig die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ORF Niederösterreichs sicher zu stellen“.

Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, sprach in einer Pressekonferenz vom „größten parteipolitischen Medienskandal dieses Landes“ und von einem „demokratiepolitischen Supergau“. „Jetzt braucht es sofort eine Neuaufstellung, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt“, verlangte der Freiheitliche.