EU-Parlamentschefin:

„Keinerlei Rechtfertigung“ für unser Schengen-Veto

Roberta Metsola rügt Österreichs Regierung.

(Bild: AP)

Das von Österreich eingelegte Veto gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum schlägt weiter hohe Wellen: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte am Montag in Bukarest, dass es „keinerlei Rechtfertigung“ für den Einspruch gebe. Der Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum müsse 2023 endlich erfolgen, worauf auch das EU-Parlament zu bestehen habe, erklärte sie.

Die Schengen-Erweiterung bleibe „essenziell“, zumal Migration ein Thema sei, das in Europa vor allem in Wahlkampfzeiten hochkoche, so Metsola. Kritiker werfen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, das Veto deswegen durchgezogen zu haben, weil Ende Jänner Landtagswahlen in Niederösterreich sind, wo die Volkspartei ihre absolute Mehrheit verteidigen will.

Metsola war am Montag zu ihrem allerersten Rumänien-Besuch überhaupt in Bukarest. Diesen hatte sie wenige Stunden nach Österreichs Veto gegen den Beitritt des Landes zum Schengengebiet angesetzt.

Roberta Metsola und Klaus Iohannis in der rumänischen Haupstadt Bukarest

(Bild: AP)

Iohannis: „Versagen der EU“
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis stellte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Metsola klar, dass die „Einheit der Europäischen Union“ keineswegs nochmals aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Ein weiteres „Versagen“ dieser Art könne sich die EU nämlich nicht leisten. Von Journalisten auf den außerordentlichen EU-Gipfel vom Februar zum Thema der Migration angesprochen, erläuterte Iohannis, von diesem in puncto Schengen-Erweiterung nichts zu erwarten - zum einen, weil es „noch zu früh“ sei, zum anderen, weil die Schengen-Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung stehe.

Im Anschluss an die Unterredung und Pressekonferenz mit Rumäniens Staatsoberhaupt traf die EU-Parlamentspräsidentin auch mit Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Marcel Ciolacu (Sozialisten/PSD) und Alina Gorghiu (PNL) zusammen. Auf ihrem Programm stand zudem eine Rede vor der rumänischen Legislative.