Nach Diskussionen

Altersgrenze bei Baulandabgabe wird überarbeitet

Baulandabgabe: Durch die neue Steuer sollen Grundstücke für Jungfamilien billiger werden.

(Bild: Huber Patrick)

Für heftige Debatten sorgte die Altersgrenze im Rahmen der neuen Baulandabgabe. Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte nun an, die Bestimmung zu ändern.

Laut dem bisherigen Entwurf galt eine Altersgrenze von 30 Jahren für die Befreiung von der Abgabe. Wie berichtet, sorgte diese Regelung für viel Kritik. Bei Doskozil stießen diese Einwände nun auf Verständnis, denn der Landeshauptmann kündigte bei seiner Bilanz-Pressekonferenz an, dass diese Altersgrenze nochmals geändert wird. 

Überarbeitung soll zeitnah erfolgen
„Diese Regelung ist mir zu streng“, so der Landeschef. Manche würden sich erst mit 40 oder 50 entscheiden, ein Haus zu bauen. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir die Altersgrenze generell fallen lassen.“ Die Überarbeitung soll zeitnah im Landtag fixiert werden.

ÖVP weiter für Abschaffung
Einen „Etappenerfolg“ ortete deshalb ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz und pochte weiter auf die Abschaffung der „Bauland-Steuer“. Ins gleiche Horn stieß auch Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) aus Eisenstadt, wo der Gemeinderat eine Petition gegen die Abgabe beschloss: „Man hat offensichtlich nun auch im Land erkannt, dass diese Abgabe trotz der zwei Jahre Vorbereitungszeit nicht ausgegoren und zutiefst unfair ist.“

Für Beamte ein Plus von 300 Euro geplant
Auch bei den Beamtengehältern will Doskozil einen eigenen Weg gehen und nicht den Bundesabschluss mit 7,15 Prozent an Erhöhung übernehmen. Stattdessen sollen alle 300 Euro monatlich mehr bekommen. Für Mindestlohnbezieher bedeute dieses Plus ein Nettoeinkommen von 2000 Euro: „Das ist die effektivste und nachhaltigste Maßnahme“, so der Landeshauptmann. Das Gehalt sei dann auch Ausgangsbasis für weitere Lohnerhöhungen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zogen Bilanz

(Bild: Philipp Wagner)

Eine zufriedene Jahresbilanz zog auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Er hob die Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen hervor. „Wir halten an dem eigenständigen, erfolgreichen burgenländischen Weg der Sozialdemokratie fest, weil er bei der Bevölkerung ankommt“, kündigte Fürst an.