Reichsbürger-Razzia

UNO-Chef: Größte Terrorgefahr durch Rechtsextreme

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat im Zusammenhang mit Putschplänen von sogenannten Reichsbürgern in Deutschland vor rechtem Terror weltweit gewarnt.

„Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben", sagte Guterres am Montag in New York. Daher müsse jeglicher Form von Neonazismus, Antisemitismus und Hass gegen Muslime klar und entschieden begegnet werden. Die Ereignisse in Deutschland seien nur ein Beispiel für die Bedrohung demokratischer Gesellschaften überall auf der Welt.

Auch in Österreich gab es Festnahmen
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vorvergangener Woche 25 Verdächtige festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Im Zuge der Großrazzia gab es auch in Österreich Festnahmen.

Deutsche Innenministerin will Waffenrecht verschärfen
Nach dem Großeinsatz der Polizei in der Vorwoche ist nun das deutsche Waffenrecht in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will es nachschärfen, die FDP tritt auf die Bremse und - verweist auf vorangegangene Verschärfungen. Wer eine Waffe besitzen will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Vollendung des 18. Lebensjahrs, eine „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ und die persönliche Eignung sowie den Nachweis der waffenrechtlichen Sachkunde.

Faeser plant eine Gesetzesänderung, derzufolge halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Ziel ihrer Initiative ist es auch, einen Abgleich der Polizei sowie der Waffenbesitzbehörden über etwaige Umzüge zu erhalten. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies darauf, dass es in Deutschland bereits strenge Waffengesetze gebe. Es müsse jetzt vorrangig darum gehen, das geltende Recht besser durchzusetzen