Sturm aufs Kapitol

Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Ex-US-Präsident Donald Trump

(Bild: AP)

In seiner letzten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol eine brisante Empfehlung abgegeben: strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. Der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Die Empfehlung an das Justizministerium ist zwar nicht bindend, dennoch ist sie in der US-Geschichte beispiellos. In den vergangenen knapp 18 Monaten gingen die Mitglieder des Kongress-Gremiums der Frage nach, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Jänner 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Videovorführung während einer Sitzung des Kapitol-Untersuchungsausschusses

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Nun entscheidet das Justizministerium
Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich im Voraus über mögliche Gewalt am 6. Jänner 2021 im Klaren gewesen zu sein.

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Weitere Untersuchungen gegen Trump
Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.