Aufruhr, Verschwörung

Trotz Kapitol-Lynchmob: Pence gegen Trump-Anklage

Anfang November 2020: Noch-Präsident Trump und sein Vize Pence (re.) im Wahlkampf-Finale. Zwei Monate und eine verlorene Wahl später hetzte Trump seinem Stellvertreter einen Mob auf den Hals, um ihn daran zu hindern, den Sieg des Demokraten Joe Biden mit seiner Unterschrift offiziell zu machen.

(Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Anklage gegen seinen früheren Chef Donald Trump wegen dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol durchaus überraschend abgelehnt. „Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen“, sagte Pence am Montag in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender Fox News. „Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt.“

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut eineinhalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Empfehlung des Ausschusses ist für das Justizministerium nicht bindend.

Mob im Kapitol wollte Pence hängen sehen
Dass Pence sich jetzt vor seinen ehemaligen Chef stellt, ist bemerkenswert, denn die Ermittlungen des Ausschusses zeigten, wie knapp Pence am 6. Jänner 2021 den Angreifern auf das Kapitol entging. Nur wenige Meter hätten Pence laut Zeugenaussagen von dem Mob getrennt, der in das Gebäude eingedrungen war. „Hängt Mike Pence“, skandierten etliche der Eindringlinge. Der Ausschuss präsentierte außerdem Erkenntnisse, wonach Trump wohlwollend auf diese Drohungen seiner Anhänger reagiert habe.

Video: Mob war bereit, Mike Pence zu töten

Anstiftung zum Aufruhr mit fünf Toten, Verschwörung gegen US-Regierung
Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Trump-Fans hatten das Kapitol gestürmt, als dessen Wahlniederlage gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung. Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman werden auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat vorgeworfen.

Trump: „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“
Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe bezeichnet er als politisch motiviert. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform „Truth Social“.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe, Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.