So sieht der Plan aus

ORF Niederösterreich: Kommission tagt schon heute

Niederösterreich
21.12.2022 06:00

Die Vorwürfe gegen den ORF Niederösterreich sollen nun rasch geklärt werden. Die eingesetzte Kommission nimmt bereits am heutigen Mittwoch ihre Arbeit auf. Man hofft dabei, das Konvolut an Unterlagen sichten zu können. Auch Zeugen sollen befragt werden.

Er möchte die Causa so schnell wie möglich geklärt wissen. Kein Wunder, denn die Vorwürfe der politischen Intervention beschäftigen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal.

ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom musste wegen einer Chataffäre seinen Rücktritt erklären. Vor wenigen Tagen der nächste Paukenschlag: Das Landesstudio Niederösterreich soll unter massivem Einfluss von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehen.

Weißmann hofft auf Befreiungsschlag
Weißmann hofft, mit der Einsetzung einer Evaluierungskommission einen Befreiungsschlag zu schaffen. Sie soll klären, was an den Vorwürfen gegen NÖ-Landesstudiodirektor Robert Ziegler dran ist. Am Mittwoch wird bereits die erste Sitzung absolviert.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (Bild: Vienna Press/Andreas Tischler)
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann

Der Plan der Kommission schaut so aus: Erste Arbeitsaufträge wird es geben. Die Medien, die die Causa ins Rollen gebracht haben, werden gebeten, ihr Konvolut an Unterlagen der Kommission vertraulich zur Verfügung zu stellen. Es werden Zeugen geladen, die befragt werden.

Ex-ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler (Bild: ORF/Hans Leitner)
Ex-ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler

ORF NÖ: Thurnher leitet ab sofort die Informationsabteilung
Während der Prüfung wird Ingrid Thurnher die Informationsabteilung des Landesstudios Niederösterreich leiten. „Mit dieser Entscheidung ist eine saubere Berichterstattung während des Wahlkampfes in Niederösterreich gewährleistet“, so Weißmann.

Ingrid Thurnher (Bild: ORF)
Ingrid Thurnher

Suspendierung Zieglers kommt auch für Lockl nicht infrage
Auch ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl begrüßt die Lösung einer „umfassenden Untersuchung“. Eine Suspendierung Zieglers kommt weder für Weißmann noch für Lockl infrage.

Auch Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl hat alle Hände voll zu tun. (Bild: Zwefo)
Auch Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl hat alle Hände voll zu tun.

Die Landeshauptleute und die ORF-Landesstudios - das ist eine lange Historie. Bevor ein Landesdirektor bestellt wird, hat jeder Landeshauptmann ein Anhörungsrecht. „Jeder Landeshauptmann geht mit diesem Recht anders um. Manche sagen: Ich mische mich gar nicht ein. Andere sagen, ohne Zustimmung wird kein Landesstudio-Chef bestellt“, so ein Insider.

Tägliche Anrufe aus den Büros der Länderchefs
Und nicht immer geht es bei Beschwerden um politische Interventionen. „Oft geht es den Büroleitern des Landeshauptmanns um die Präsenz im ORF“, erzählt eine Ex-ORF-Mitarbeiterin über tägliche Anrufe der Pressesprecher in den Studios. „Da habe ich es schon erlebt, dass der Büroleiter die Kulturredakteurin anschreit, nur weil der Landeshauptmann in einem Beitrag über ein Kulturevent nicht vorgekommen ist“, schildert sie.

Neben den Problemen mit politischen Interventionen kämpft Weißmann auch noch gegen die finanzielle Not am Küniglberg. Wegen der Teuerung klafft ein Finanzloch von 325 Millionen Euro bis 2026. Da die Stimmung mit der ÖVP derzeit nicht die beste ist, ist fraglich, ob die Regierung dem ORF helfen wird.

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