Bei Landesdirektor

Salzburgs Politik will ORF-Besetzung überdenken

Das ORF-Landesstudio Salzburg.

(Bild: Tröster Andreas)

Der Landeshauptmann sollte bei Benennung des Landesdirektors nicht mehr mitreden,  Darüber sind sich alle Salzburger Parteien einig. Auch der Landeschef hätte mit einer neuen Regelung kein Problem.

Wird beim ORF der Posten des Landesdirektors neu vergeben, haben die jeweiligen Landeshauptleute eine gewichtiges Wort mitzureden. Das sieht das ORF-Bundesgesetz so vor. Glücklich ist mit dieser Regelung aber in Salzburg scheinbar niemand. Sogar Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hängt nicht an diesem Mitspracherecht. „Eine Abschaffung wäre völlig in Ordnung, man müsste nur das ORF-Gesetz ändern“, heißt es aus seinem Büro.

(Bild: Tschepp Markus)

Die anderen Parteien in Salzburg sehen das ähnlich. „Beim ORF sollte kein Politiker ein Vetorecht haben“, sagt SPÖ-Chef David Egger. „Ich sehe keine Notwendigkeit für diese Regelung. Warum braucht der Landesdirektor die Gunst des Landeshauptmanns?“, fragt sich FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Sie würde diese Regelung sofort abschaffen. Auch Grüne und Neos wollen diesen Passus streichen. „Das gehört dringend abgeschafft. Da steht immer der Verdacht im Raum, dass es ein Direktor von Gnaden des Landeshauptmanns ist. Das ist auch für die Person an der Spitze nicht gut“, sagt Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen. Neos-Chefin Andrea Klambauer sagt: „Dieses Mitbestimmungsrecht sehe ich sehr kritisch.“ Ähnlich sieht es Gemeinderat Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus: „Dass der Landeshauptmann sich in die Bestellung der Landesdirektoren einmischt, ist absurd. Dieser Paragraf im ORF-Gesetz gehört abgeschafft.“ Für ihn muss der öffentliche Rundfunk der Bevölkerung und nicht den regierenden Parteien verpflichtet sein.

Auch in Sachen GIS-Gebühren sind die Parteien praktisch einhellig für eine Reform.