Keine Auszahlung

Ärger in Gemeinden um Müllverband-Guthaben

Weil Orte Leistungskonto nicht aufbrauchen können, hätten sie gerne Auszahlung. Stattdessen wird das Guthaben gelöscht.

Es geht ums Geld. 2020 hat der Burgenländische Müllverband (BMV) beschlossen, ein Gemeindepaket zu schnüren, um die Kommunen zu entlasten.

Guthaben verfällt
Das Paket sieht Guthaben vor, mit dem Leistungen des BMV abgerufen werden können. Für die Gemeinden bringt das eine Entlastung. Doch jetzt gibt es Ärger. Nicht alle werden das Guthaben heuer aufbrauchen, und mit Ende des Jahres verfällt es.

In Wiesen betrug die Gutschrift knapp 70.000 Euro, 50.000 Euro sind auf dem Konto noch übrig und werden demnächst verfallen, sagt Bürgermeister Matthias Weghofer. Ähnlich in Krensdorf. Rund 15.000 Euro sind noch vorhanden und werden wohl nicht mehr rechtzeitig abgerufen.

Ortschefs üben Kritik
Bürgermeister Karl Izmenyi hat wenig Verständnis, warum die Gutschrift nicht anderwärtig genutzt werden kann. „Am besten wäre es, wenn es den Gemeinden zugutekommt.“

Weghofer wird noch deutlicher: „Was habe ich davon, wenn das Guthaben verfällt? Besser wäre es, es den Gemeinden gutzuschreiben oder auszuzahlen. Man könnte auch den Haushalten den Grundbeitrag für die nächsten Jahre erlassen."

Rücklagen habe der Verband schließlich mehr als genug. Er geht davon aus, dass keine Kommune es schaffen wird, das Guthaben aufzubrauchen.

Rechtlicher Rahmen erlaubt keine Auszahlung
Johann Janisch, Geschäftsführer des BMV, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die Beschlusslage des Verbandes sei eindeutig und den Gemeinden klar kommuniziert worden - auch Weghofer. Das Gemeindepaket belaufe sich auf einen satten Millionenbetrag und bringe den Kommunen eine deutliche Entlastung.

„Wir übernehmen nahezu die gesamten Entsorgungskosten.“ Das Guthaben sei außerdem nicht als Geldmittel vorhanden, sondern nur in Form von Leistungen. 2023 gebe es wieder ein neues Guthaben. Eine Auszahlung sei nicht möglich. „Wir müssen uns an den rechtlichen Rahmen halten“, so Janisch.