Eine von der Südtiroler Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Umsetzung eines Slot-Systems - also die Buchung von Durchfahrten - auf der Brennerautobahn rechtlich machbar ist. Für Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sei das System prinzipiell auf alle Verkehrsteilnehmer anwendbar, der Schwerverkehr stehe aber im Fokus. Tirol zeigte sich sogleich gesprächsbereit.
Beim Schwerverkehr wären schließlich die meisten Beteiligten an einer planbaren Durchfahrt interessiert und er wäre zudem besser organisiert, argumentierte Kompatscher. Er berichtete, dass er bereits mit den Verantwortlichen der angrenzenden Ländern und der EU-Kommission gesprochen habe. Dabei sei die Idee auf Interesse gestoßen. Das System sollte nämlich großräumig auf der Strecke Rosenheim-Verona zur Anwendung kommen. Nun gelte es, in offizielle Gespräche einzutreten, für die Umsetzung wären nämlich die drei Staaten Deutschland, Österreich und Italien zuständig. Es brauche auch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Ländern.
„Europäischen Leuchtturmprojekt“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte nach der Präsentation an, dass man sich „konstruktiv einbringen“ wolle. „Der Vorschlag eines weiterentwickelten Dosiersystems ist ein konkreter Vorstoß gegenüber unseren europäischen Partnern, der Europäischen Kommission, aber vor allem auch gegenüber den Nationalstaaten.“ Und auch Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) zeigte sich über die bestätigte Machbarkeit erfreut: „Mit einem solchen Slot-System ist es möglich, mehr Planbarkeit auf der Straße zu schaffen - ähnlich wie es auf der Schiene bereits der Fall ist. Eine zwischen drei Nachbarstaaten abgestimmte, grenzüberschreitende Lkw-Dosierung hätte die große Chance, mit Unterstützung der EU, zu einem europäischen Leuchtturmprojekt zu werden“. Nun brauche es ein „koordiniertes Vorgehen und die Unterstützung der Nationalstaaten“.
Mit einem solchen Slot-System ist es möglich, mehr Planbarkeit auf der Straße zu schaffen - ähnlich wie es auf der Schiene bereits der Fall ist.
Verkehrslandesrat René Zumtobel(SPÖ)
Slot-System wie im Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr
Durch das Slot-System könnte, ähnlich wie im Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr, auch auf der Brennerautobahn durch die Vergabe von Durchfahrtsrechten der Verkehrsfluss reibungsloser gestaltet werden, sagte Kompatscher bei der Präsentation am Donnerstag in Bozen. Derzeit bestehen Verkehrsspitzen am Morgen, zu Mittag und am Abend, wobei teilweise die Kapazitätsgrenzen der Struktur überschritten werden. Durch eine bessere Verteilung könnten die Sicherheit und die Planbarkeit der Fahrt verbessert sowie die Belastungen für Umwelt und Anrainer verringert werden.
Machbarkeitsstudie wird nun im Tiroler Landhaus geprüft
Die Studie, die vom Innsbrucker Universitätsprofessor und Europarechtsexperten Walter Obwexer erstellt worden war, befasste sich mit der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Der Jurist führte aus, dass einige Voraussetzungen eingehalten werden müssten. So müssten die Durchfahrtsrechte für alle Interessierten gleichermaßen zugänglich sein und eine korrekte Verteilung erfolgen. Zudem dürften keine zusätzlichen Gebühren für die Slots eingehoben werden. Außerdem würden bestehende Fahrverbote, wie etwa ein Nachtfahrverbot oder ein sektorales Verbot, vom System berücksichtigt und damit auch weiter bestehen bleiben, sagte Obwexer. Orientieren würde sich das System zudem an der Kapazitätsobergrenze und würde auch Wetter, Baustellen und Unfälle einrechnen. Mattle und Zumtobel betonten, dass die Tiroler Fahrverbote weiterhin bestehen und nicht aufgeweicht werden. Die Machbarkeitsstudie werde nun auch im Tiroler Landhaus geprüft.
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