Betrifft Großkunden

EU-Staaten beschlossen Gesetz zum Gaspreisdeckel

Ausland
22.12.2022 18:51

Der europäische Gaspreisdeckel ist nun auch formell beschlossen. Die EU-Staaten nahmen am Donnerstag den entsprechenden Rechtstext an, der am 15. Februar in Kraft tritt. Das Vorhaben betrifft nur Großkunden, die am TTF handeln, keine Endverbraucher.

Wie berichtet, soll der Gaspreisdeckel den Preis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. In solch einem Fall wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Betroffen von der Regelung sind somit grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln, keine Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Eine Pipeline in Bulgarien (Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)
Eine Pipeline in Bulgarien

Monatelanger Streit
Über den Gaspreisdeckel hatten die Ministerinnen und Minister zuvor monatelang gestritten. Vor allem Deutschlands Regierung hatte Bedenken, stimmte letztlich aber doch zu. Zusätzlich zu dem Gaspreisdeckel wurde am Donnerstag auch eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen von Projekten erneuerbarer Energie beschlossen, beispielsweise von Solar- und Windanlagen. Diese soll eineinhalb Jahre gelten, der Gaspreisdeckel hingegen nur ein Jahr.

Auf beide Maßnahmen hatten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister bereits am Montag verständigt. Nun sind sie auch formell beschlossen.

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