Fühlt sich bedroht

Litauen verbietet Russen im Land Waffen

Eine Pistole

(Bild: stock.adobe.com/ khampiranon)

Litauens Regierung verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgerinnen sowie Staatsbürgern im Land, Waffen zu besitzen. Das Parlament in Vilnius segnete am Donnerstag entsprechende Änderungen am Waffengesetz ab, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen.

Sie sollen dazu beitragen, im Fall von Unruhen bewaffnete Sabotagetruppen zu verhindern, hieß es aus dem Parlament. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat betrachtet den Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit.

340 Betroffene
Daher soll das geänderte Waffengesetz, das russischen und belarussischen Staatsbürgerinnen sowie Staatsbürgern in Litauen Waffen verbietet, zumindest eine mögliche Bedrohung aus dem Weg räumen. Derzeit haben nach Parlamentsangaben 294 russische und 46 belarussische Staatsbürgerinnen sowie Staatsbürger eine Erlaubnis zum Besitz oder Tragen von Waffen. Insgesamt sind somit 340 Menschen von dem geänderten Gesetz betroffen.

Konkret müssen diese ihre Waffe bis April 2024 verkaufen oder der Polizei übergeben, der Waffenschein wird eingezogen. Kommen Betroffene der Vorgabe nicht nach, werden ihre Waffen in staatliches Eigentum überführt, hieß es in der Mitteilung des Parlaments.

Grenze zwischen Polen, Litauen und der russischen Oblast Kaliningrad (Archivbild)

(Bild: AP Photo/Michal Dyjuk)

Kampfdrohnen aus USA gekauft
Litauen hat seine Militärausgaben seit dem Krieg in der Ukraine massiv erhöht und seine Streitkräfte ausgerüstet. Erst diese Woche unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter des Verteidigungsministeriums einen Kaufvertrag von etwa 45 Millionen Euro für Kampfdrohnen aus den USA. „Wir sind das erste Land der Welt nach den Vereinigten Staaten, das Switchblades 600 erwirbt“, wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas zitiert. Die Kampfdrohne ermögliche es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören. Die litauische Armee hätte diese Fähigkeit bisher nicht gehabt.

Für eine innenpolitische Diskussion sorgen derzeit zudem deutsche Truppen, die zum Schutz der NATO-Ostflanke verstärkt werden sollen. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, hat die deutsche Regierung wiederholt erklärt, man werde eine kampfbereite Brigade bereitstellen, die teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert sei und die binnen weniger Tage komplett verlegbar sei. Die getroffene Vereinbarung zwischen den beiden Ländern könnte nun überarbeitet werden.